Liberale Arbeitnehmer: Tariffindungskommissionen statt Mindestlöhne per Gesetz!

Mitglieder sprechen sich auf Jahresklausur für branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen aus/Forderung nach flexiblem Übergang vom Berufsleben in die Rente

Die Liberalen Arbeitnehmer haben sich auf ihrer am Wochenende stattgefundenen Jahresklausur in Nimbschen bei Grimma für die Einsetzung von Tariffindungskommissionen nach britischem Modell ausgesprochen. Ziel müsse es sein, eine flächendeckende Tariflandschaft zu schaffen, in der für alle Branchen Lohnuntergrenzen gelten. Diese sollen nach Ansicht des Vorsitzenden des LAN-Landesverbandes Sachsen, Wolfgang Lesch, nicht nur branchenspezifisch sondern auch regionalspezifisch ausgestaltet werden. „Das Grundübel ist, dass es in Deutschland Regionen gibt, in denen keine Tarifbindung herrscht. Dies ermöglicht Unternehmen auf der einen Seite mehr Flexibilität. Andererseits öffnet es aber auch Tür und Tor für die Zahlung von Niedriglöhnen. Die Vorschläge von SPD, Grünen, LINKEN und Teilen der CDU zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehen am Problem vorbei. Nur eine flächendeckende Tarifbindung wird für stabile Lohnverhältnisse und damit eine leistungsgerechte Bezahlung sorgen.“

Nach Ansicht der LAN sollten die Tariffindungskommissionen drittelparitätisch von Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und unabhängigen Wissenschaftlern besetzt sein, die sich mindestens zweijährlich auf branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen einigen. „Uns ist wichtig, dass der Einfluss der Politik auf die Lohnfindung so gering wie möglich ist und dass die künstlich geschaffenen Tarifzonen zwischen Ost- und Westdeutschland endlich einer regionalspezifischen Lohnpolitik weicht. Unterschiedliche Produktivitäten und Lebenshaltungskosten gibt es nicht nur zwischen Cottbus und Düsseldorf sondern auch zwischen München und Bremen“, sagte Lesch.

Des Weiteren verständigten sich die Mitglieder des Vereins auf ein flexibles Modell zum Übergang aus dem Berufsleben in die Rente. Künftig sollen Beschäftigte, deren Rentenanspruch über dem Grundsicherungsniveau liegt, bereits mit sechzig Jahren in Rente gehen können. Gleichzeitig sollen die Zuverdienstgrenzen abgeschafft werden. „Wir sehen hierin ein praktikables Mittel im Kampf gegen den Fachkräftemangel und gegen Altersarmut“, so Lesch weiter.

Am 5. Januar 2012 traf sich die FDP Baden-Württemberg zu ihrem Landesparteitag. Zuerst wurden einige Satzungsänderungsanträge beraten, die von einer Strukturkommission entworfen wurden und die Landes-FDP basisdemokratischer machen sollen. So wurden die Hürden für Mitgliederentscheide und Mitgliederbegehren gesenkt. Ebenso wurde die Mitarbeit in den Landesfachausschüssen erleichtert. Der Landesvorstand soll beschlossene Anträge zukünftig im internen Bereich der FDP-Landeshomepage bereitstellen. Somit behalten die Mitglieder einen besseren Überblick, was mit den vom Landesparteitag verwiesenen Anträgen geschehen ist.

Nicht beschlossen wurde eine Frauenquote für den Landesvorstand oder die Möglichkeit für nicht-Parteimitglieder Anträge auf dem Landesparteitag zu stellen.
Im Leitantrag des Landesvorstands wird ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung gefordert. Ebenso wird die grün-rote Regierung aufgefordert, die Erhöhung Grunderwerbssteuer zurück zu nehmen, die trotz gigantischen Steuermehreinnahmen durchgesetzt wurde. Ebenso sollte eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angestrebt werden, die die alte schwarz-gelbe Regierung mit Bayern und Hessen ins Gespräch brachte. Die neue Regierung hält das für nicht notwendig.

Der einzige inhaltliche Antrag der besprochen werden konnte, handelte über die Einsetzung von Lohnfindungskommissionen, die branchenbezogene, regional unterschiedliche Lohnuntergrenzen aushandeln sollten. Dies fordern die Liberalen Arbeitnehmer Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg und Sachsen schon seit längerem. Nach langer, inhaltlicher und sachlicher Diskussion wurde der Antrag nach schriftlicher Abstimmung mit 136 zu 150 Stimmen knapp abgelehnt. Das ist dennoch ein deutliches Zeichen und auch ein kleiner Erfolg für uns. Die Diskussion steht erst am Anfang.

Bei der Dreikönigskundgebung am 6. Januar 2012 im Stuttgarter Staatstheater beklagte die Landesvorsitzende Birgit Homburger die Doppelmoral von Winfried Kretschmann. Er lies sich mit dem Hubschrauber nach Lübeck fliegen und seinen Dienstwagen nachschicken. Erwartet man dies von einem grünen Ministerpräsidenten, der fordert, weniger Autos zu bauen?
Der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hielt eine Rede, in der er die Grünen und die SPD angriff, die auf ihren Parteitagen neue Steuern erfunden hatten und sich mit Plänen zur Erhöhung vorhandener Steuern nicht zufrieden gaben. Von Entlastung sei bei diesen beiden Parteien keine Spur, so Döring. Philipp Rössler hielt eine etwa einstündige Rede. Darin griff er ebenfalls die SPD scharf an. „Was wir nicht verbieten können, besteuern wir wenigstens“, so Rössler in Bezug auf Grüne und SPD. Ebenso rief er die Mitglieder auf, nicht aufzugeben, wenn alle anderen Parteien das Wachstum abschwören gibt es eine Partei, die daran festhält – die FDP. Wenn alle anderen Parteien das Wachstum verteufeln, wird die FDP weiter dazu stehen. Ohne Wachstum kein Fortschritt. Rössler erbte nicht überraschend den „Fanclub“ von Guido Westerwelle, der jedes Jahr auf der Kundgebung ist und sich als die „Grüne Jugend“ zu erkennen gab und Transparente ausrollte. Darauf stand z.B. geschrieben „Willkommen bei „Sonstige““ oder „Die FDP dr. rösslert“. Natürlich lies er das nicht auf sich sitzen und holte zum Gegenschlag aus und sprach weitere Angriffe gegen die Grünen aus. Die FDP geht mit neuem Mut ins Jahr 2012. Hoffentlich kann sich die FDP dieses Jahr aus dem tiefen Tal befreien.

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Regelungen der Bundesregierung gehen an der Realität vorbei/LAN fordern regional gestaffelte und branchenspezifische Lohnuntergrenzen

Der gestern von CDU/CSU und FDP eingeführte Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geht an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes vorbei und teilt den deutschen Arbeitsmarkt auch im 22. Jahr nach der Wiedervereinigung in Ost und West. Zu dieser Einschätzung kommen die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen, Berlin-Brandenburg und Baden-Württemberg in einer ersten Stellungnahme. Der Mitglieder des Vereins fordern eine zügige Überarbeitung der ab dem 1. Januar in Kraft tretenden Verordnung.

Die LAN-Landesvorsitzenden Wolfgang Lesch (Sachsen), Martin Lebrenz (Berlin-Brandenburg) und Raphael Rupp (Baden- Württemberg) kritisieren insbesondere die willkürliche Einteilung der Mindestlöhne in einen Ost- und einen Westtarif. „Die Bundesregierung liegt dem gleichen Irrtum auf wie die Tarifniveau. Die Lohnhöhe darf sich einzig und allein an der Produktivität bemessen und nicht an den Lebenshaltungskosten am Produktionsstandort. Hätte die Bundesregierung diese ökonomische Grundregel beachtet, dürfte der Mindestlohn nicht nur zwischen Erfurt und Erlangen unterschiedlich ausfallen, sondern auch zwischen München und Bremen. Den in der Zeitarbeit beschäftigten Menschen in Ostdeutschland wird mit dem neuen Mindestlohn einmal mehr vor Augen geführt: Eure Arbeit ist, unabhängig der Produktion, weniger wert. Auf ein solch zweifelhaftes Weihnachtsgeschenk können die Arbeitnehmer gut und gerne verzichten“, so die LAN.

Im November berichtete der Vorsitzende des LAN-Sachsen e.V., Wolfgang Lesch, über die Arbeit der Liberalen Arbeitnehmer in Deutschland. Im Mittelpunkt standen hierbei die LAN-Sachsen.
W. Lesch zog insgesamt eine positive Bilanz zum Erreichten. So führten die LAN eine Beratung im Landtag durch, die durch den Vizepräsidenten des sächsischen Landtages, Herrn Prof. Dr. Schmalfuß, sehr stark unterstützt wurde und den Beteiligten einen tiefen Eindruck über die Arbeit der FDP-Fraktion gegeben hat.
Eine Diskussion mit dem Bundestags-Abgeordneten und arbeitsmarktpolitischen Sprecher, Johannes Vogel, brachte fruchtbringende, aber auch kontroverse Ansichten zu Tage. Die Themen Rente, Lohn und Leiharbeit sind immer ein Garant für angeregte Debatten.

In seiner Bilanz stellte W. Lesch klar heraus, dass die vergangene Zeit in diesem Jahr für den LAN die Erfolgreichste bisher war.
Der LAN-Sachsen stellte sich bei verschiedenen Veranstaltungen sehr repräsentativ dar, z.B.:
- Standpräsentationen zum 1. Mai in Chemnitz und Dresden
- Persönliche Kontakte bei Parteitagen der FDP in Plauen, Frankfurt, Berlin Oschatz und MV sowie
- Präsentation zum evangelischen Kirchentag in Dresden.

Die bessere Ausstattung mit Werbemitteln, etwa einem Rollup und einer Präsentationsrückwand mit Logo erzeugte eine bessere Wahrnehmung des Vereins in der Öffentlichkeit.
Ein absoluter „Hingucker“ ist unser Netzwerker. Mit viel persönlichem Aufwand und professioneller Darstellung schafft das Redaktionsteam ein zugkräftiges Instrument, um die Anliegen der LAN der Bevölkerung nahe zu bringen.

Einen Durchbruch schaffte der LAN in der „großen“ Politik. So konnte mit Herrn Holger Zastrow ein Podiumsgespräch in Chemnitz geführt werden, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass die FDP auch die manchmal gegensätzliche Meinung zur Kenntnis nimmt.
Laut Lesch, haben es die Liberalen Arbeitnehmer in Sachsen geschafft, einen Sitz im Landesbeirat zu erhalten.

Als eine Schwerpunktaufgabe sieht der Vorstand der LAN-Sachsen die Arbeit mit den Mitgliedern und Interessenten an. Es muss Ziel sein, dass alle mehr als bisher an der Gestaltung des Vereinslebens beteiligt werden. Insbesondere soll:
- die Öffentlichkeitsarbeit im Internet und Presse,
- die Gewinnung von Mitgliedern,
- die Ausstrahlung auf andere Bundesländer (NRW, MV) und
- die Zusammenarbeit der LAN in den Bundesländern

verbessert werden.

Die Berichterstattung des Vorsitzenden regte eine lebhafte Diskussion der Anwesenden an.
Dabei standen Im Mittelpunkt:
- Lohnpolitik in „Ost und West“,
- Leiharbeit als Instrument der Wirtschaftssicherung,
- Würdigung des Netzwerkers und die redaktionelle Freiheit der Gestalter des NW und die Unabhängigkeit des LAN von Parteidogmen,
- Hervorhebung des Besonderen des LAN und Festhalten an Liberalität seiner Satzung und
- Mitglied im LAN kann jeder sein, der die Grundsätze des Vereins anerkennt und nach außen vertritt

Ein besonderer Höhepunkt der Veranstaltung war die Anwesenheit und der Vortrag des Gastredners Holger Krahmer (MdEP). Herr Krahmer ist Mitglied im Umweltausschuss und anderen Gremien des Europaparlaments. Seine Ausführungen richteten sich auf die aktuelle Finanzpolitik im Zusammenhang mit der gegenwärtig kritischen Situation. Sehr offen legte er anhand von Beispielen die Problematik der Schuldentilgung, Rettungsschirme und der damit im Zusammenhang stehenden Folgerungen dar. „Was wissen wir schon über die Rolle der Banken und der Insolvenz von Staaten?“, so der Abgeordnete. Hier hatten wir die Möglichkeit, Zusammenhänge erklärt zu bekommen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn mehr Mitglieder unseres Vereins diese Ausführungen aus erster und kompetenter Hand erfahren hätten.
Da die LAN für alle Bevölkerungsschichten offen sind, können auch andere interessierte Bürger an den Veranstaltungen des LAN Sachsen teilnehmen.

Unser Vereinsmitglied Thilo Schaarschmidt brachte aus der Sicht des Kleinunternehmens die Förderpolitik in unserem Lande zur Diskussion. Er stellte klar, dass die „Fördertöpfe“ für die mittleren Unternehmen nicht überschaubar sind. Die Wust von Vorschriften und Antragsbedingungen können ohne spezielles Personal nicht bewältigt werden.
Die Problematik löste eine anregende Diskussion der Beteiligten aus. Der LAN sieht auch hier eine Aufgabe, im Interesse der Arbeitnehmer bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen behilflich zu sein.

Im Ergebnis der Veranstaltung erkennen wir, dass wir uns mit dem Erreichten noch nicht zufrieden geben können. Wir sind gefordert, die positive Bilanz mit neuen Ideen fortzuführen.

Klaus-Jürgen Günther
i. A. des Vorstandes LAN-Sachsen

Kein FDP-Parteitag ohne die Liberalen Arbeitnehmer – kein Parteitag ohne Positionierung des Vereins zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen: Während es die FDP-Bundespartei vermied, sich zum Thema Mindestlohn deutlich zu positionieren, haben die Liberalen Arbeitnehmer in Frankfurt eine klare Sprache zum Thema gefunden. Gesetzliche Mindestlöhne werden weiterhin abgelehnt, da sie einen schwerwiegenden und nicht zu tolerierenden Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. In Regionen, in denen keine Tarifverträge existieren, sollen hingegen künftig branchenspezifisch agierende Tariffindungskommissionen, bestehend aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie aus Wissenschaftlern eine Lohnuntergrenze einziehen. „Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seiner Hände Arbeit leben können und darf nicht noch als Bittsteller zum Amt müssen. Wir halten es für angemessen, in Bereichen, wo es keine Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, eine möglichst unabhängig agierende Kommission zur Aushandlung von Untergrenzen einzusetzen. Arbeit muss sich lohnen. Wir hoffen, dass auch die FDP zu ihrem Versprechen steht und diejenigen wieder stärker in den Blick nehmen, die den Karren ziehen“, so die Liberalen Arbeitnehmer auf dem Parteitag.

Bei der letzten Landtagswahl sah die Zukunft für die FDP sehr positiv aus. Alle glaubten an eine strahlende und liberale Zukunft. Die Berliner Regierung aber machte alle Hoffnungen der FDP-Wähler zunichte.
Warum haben die Leute damals die FDP gewählt? Manchmal habe ich den Eindruck, unsere Abgeordneten waren nicht an den Wahlständen der letzten Wahlperioden und haben sich intensiv mit dem „gemeinen Bürger“ unterhalten. Denn dabei hätte man herausgefunden, was denen auf den Herzen lag und liegt.

Hochgerechnet 4% würden derzeit FDP wählen. Also von 100 gerade einmal 4 Leute! Was für eine Aussagekraft!
Wenn die FDP eine Volkspartei sein möchte, dann sollte Sie auch deren Probleme kennen und sich für deren Sorgen einsetzen! Wenn man aber nur eine Klientelpartei (max 5% Wählerpotential) sein möchte, dann ist der derzeitige Weg der Richtige.

„Leistung muss sich wieder lohnen“ und „mehr Netto vom Brutto“: Das waren die Themen, die die Leute bewegten und der FDP zu einen enormen Stimmenanteil verhalfen.

66% der Arbeitnehmer in Ostdeutschland sind nicht tariflich gebunden und werden mit Niedriglöhnen beschäftigt (besonders im Erzgebirge). Das heißt jeder zweite Arbeitnehmer in Sachsen ist ein Niedriglöhner! Alle, auch Angestellte, Ingenieure, Facharbeiter, Ungelernte und Leiharbeiter fallen in diesen nichttariflichen Beschäftigungssektor hinein. Selbst FDP-Mitglieder können ein Lied darüber singen, wenn Sie sich mit Sorgen den Rentenbescheid anschauen.

Das Lohngefüge ist so erheblich das es immer noch junge Familien oder fertig Studierte gibt, die den Weg in Richtung Westen antreten. Wann soll das endlich aufhören? In 10-20 Jahren? Hier muss sich auch eine FDP-Sachsen endlich stark machen, sonst sind in Sachsen keine Wähler mehr da. Der Markt regelt sich eben nicht allein, sondern heizt den Billigsektor immer weiter an! 20 Jahre Arbeitsmartkanalyse müßten doch eigentlich ausreichen?

Das ist brachliegendes Wählerpotential! Das sind keine linken verblendeten Menschen, sondern Familien deren Zukunft nicht rosig ausschaut. Wenn ein Mensch für 40 Arbeitsstunden noch Aufstockerhilfe beantragen muss, dann läuft doch etwas schief in unserem Land! Auch wenn es viele Abgeordnete nicht hören wollen: Wir sind für die Bürger da und wurden von denen gewählt!

Das ist mein Anspruch und ich setze mich dafür ein. Holen wir uns die Wähler zurück. Ein wenig soziale Handschrift hat noch keiner Partei geschadet.

Mit liberalen Grüßen
Veikko Krell

Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion fand am 19. Oktober eine Konferenz zum Thema „Flexibler Renteneintritt – eine moderne Arbeits- und Lebenswelt für Ältere“ statt. Diskutiert wurden Vorschläge zur Vereinfachung des Übergangs vom Berufsleben in die Rente. Ein von der FDP-Bundestagsfraktion erarbeitetes Konzept sieht vor, dass Arbeitnehmer bereits ab dem 60. Lebensjahr in Rente gehen können. Einzige Voraussetzung: Die Rentenansprüche müssen über dem Niveau der Grundsicherung liegen, der Ruheständler damit nicht von zusätzlichen staatlichen Transfers abhängig sein. Im Gegenzug soll die Verdienstgrenze für Rentner komplett aufgehoben werden, um älteren Personen einen Anreiz zu geben, trotz Erreichen des Rentenalters länger im Arbeitsprozess zu bleiben.

Nach Meinung der Liberalen Arbeitnehmer ist das von der FDP-Fraktion vorgelegte Konzept ein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Gleichzeitig können die Sozialkassen nachhaltig entlastet werden, wenn ältere Arbeitnehmer auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus erwerbstätig sind und Beiträge in die Sozialkassen zahlen.

Infolge des demographischen Wandels und der damit verbundenen höheren Lebenserwartung müssen wir uns vom Modell starrer Renteneintrittsalter verabschieden. Künftig muss stärker zwischen den einzelnen Berufsgruppen unterschieden werden: Arbeitnehmer, die mit Ende des 60. Lebensjahres körperlich nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, früher in Rente zu gehen. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer, die körperlich in der Lage sind, länger mitzuarbeiten, gebeten werden, dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung zu stehen. Hierfür müssen in Form ungedeckelter Zuverdienstgrenzen die richtigen Anreize geschaffen werden.

Auch mit Blick auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel erscheint ein Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik unausweichlich. Ältere Beschäftigte sind durch ihre Erfahrung ein wertvoller Bestandteil jedes Unternehmens. Sie sollten daher so lange wie möglich im Betrieb gehalten werden. Nicht nur im Arbeitsprozess werden sie benötigt: Auch als Mentor für Auszubildende und Ratgeber für Beschäftigte werden ältere Arbeitnehmer künftig unverzichtbar sein. Die Politik täte gut daran, endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Flexibilisierung des Renteneintritts zu schaffen!

Wie schon in den Vorjahren waren die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) auch in diesem Jahr beim FDP-Bundesparteitag vertreten. Neben den Themen Weiterbildung und Steuerpolitik war die aktuelle Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen das beherrschende Thema. In vielen Gesprächen verdeutlichten die Mitglieder der LAN, dass sie der Einfürung branchenspezifischer Lohnuntergrenzen, die von einer unabhängigen Tarifkommission festgelegt werden, aufgeschlossen gegenüberstehen.

Bei der letzten Landtagswahl sah die Zukunft für die FDP sehr positiv aus.
Alle glaubten an eine strahlende und liberale Zukunft.
Die Berliner Regierung aber machte alle Hoffnungen der FDP-Wähler zunichte.

Warum haben die Leute damals die FDP gewählt?
Manchmal habe ich den Eindruck unsere Abgeordneten waren nicht an den Wahlständen der letzten Wahlperioden und haben sich intensiv mit dem „gemeinem Bürger“ unterhalten?
Denn dabei hätte man herausgefunden, was denen auf den Herzen lag und liegt.

Hochgerechnet 4% würden derzeit FDP wählen.
Also von 100 gerade einmal 4 Leute! Was für eine Aussagekraft!
Wenn die FDP eine Volkspartei sein möchte, dann sollte Sie auch deren Probleme kennen und sich für deren Sorgen einsetzen!
Wenn man aber nur eine Klientelpartei (max 5% Wählerpotential) sein möchte, dann ist der derzeitige Weg der Richtige.

„Leistung muss sich wieder lohnen“ und „mehr Netto vom Brutto“ das waren die Themen die die Leute bewegten und der FDP zu einen enormen Stimmenanteil verhalfen.
66% der Arbeitnehmer in Ostdeutschland sind nicht tariflich gebunden und werden mit Niedriglöhnen beschäftigt (besonders im Erzgebirge).
Das heißt jeder 2. Arbeitnehmer in Sachsen ist ein Niedriglöhner!
Alle, auch Angestellte, Ingenieure, Facharbeiter, Ungelernte und Leiharbeiter fallen in diesen nichttariflichen Beschäftigungssektor hinein.
Selbst FDP-Mitglieder können ein Lied darüber singen, wenn Sie sich mit Sorgen den Rentenbescheid anschauen.
Das Lohngefüge ist so erheblich das es immer noch junge Familien oder fertig Studierte gibt, die den Weg in Richtung Westen antreten.
Wann soll das endlich aufhören? In 10-20 Jahren?

Hier muss sich auch eine FDP-Sachsen endlich stark machen, sonst sind in Sachsen keine Wähler mehr da.
Der Markt regelt sich eben nicht allein, sondern heizt den Billigsektor immer weiter an!
20 Jahre Arbeitsmartkanalyse müßten doch eigentlich ausreichen?
Das ist brachliegendes Wählerpotential! Das sind keine linken verblendeten Menschen, sondern Familien deren Zukunft nicht rosig ausschaut.
Wenn ein Mensch für 40 Arbeitsstunden noch Aufstockerhilfe beantragen muss, dann läuft doch etwas schief in unserem Land!

Auch wenn es viele Abgeordnete nicht hören wollen.
Wir sind für die Bürger da und wurden von denen gewählt!
Das ist mein Anspruch und ich setze mich dafür ein.
Holen wir uns die Wähler zurück.
Ein wenig soziale Handschrift hat noch keiner Partei geschadet.

Mit liberalen Grüßen
Veikko Krell