Zum Herunterladen: Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes

2. September 2010

Auf dieser Seite kann ab sofort der kürzlich von der Bundesregierung präsentierte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer heruntergeladen werden.

Gesetz AN-Datenschutz

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Kinder-Chipkartensystem für alle Kinder

25. August 2010

Offener Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen:

Sehr geehrter Herr van Essen,

um einer Diskriminierung der Harzt IV-Kinder vorzubeugen, ist es günstiger, allen Kindern bis 15 Jahren eine Chipkarte bis jährlich 240 EUR zu bewilligen. Bei Netto-Einkommen über 50.000 EUR werden die 240 EUR pro Kind als Einkommen angerechnet. Denn es ist ungerecht, dass Hartz IV-Kinder bevorzugt werden und Kinder, die in Elternhäuser mit unteren Einkommen aufwachsen, können sich wie Hartz IV-Kinder kaum Kultur- und Freizeiterlebnisse leisten. Somit wären alle Kinder gleichgestellt. Vor allem in den Ferien sind Kinder, die in Hartz IV- und in geringfügig verdienenden Elternhäusern aufwachsen, benachteiligt, denn Langeweile ist vorprogrammiert, da oftmals aus finanziellen Gründen Hobbys und organisierte Freienaktivitäten nicht genutzt werden können.

Kindern / Jugendlichen ab 15 – 18 Jahren erhalten ebenfalls eine Chipkarte mit einem Betrag von 360 EUR und wird bei Eltern, die über ein Netto-Einkommen über 50.000 EUR verdienen, als Einkommen angerechnet. Ausgenommen sind Jugendliche ab 15 – 18 Jahren, die eine Lehre begonnen oder ein Studium aufgenommen haben.

Wir haben im Freundeskreis und unter liberaldenkenden Bürgern meine Idee diskutiert. Von allen Seiten wurde diese Idee als realisierbar erkannt. Natürlich wissen wir, dass Kinder im ländlichen Gegenden benachteiligt sind, da das Angebot an Freizeitmöglichkeiten meisten minimal ist und nur mit Bus / Bahn, etc. erreichbar ist. Diese Problematik kann auch städtische Kinder betreffen, die innerhalb einer Stadt lange Wegezeiten auf sich nehmen müssen. Eine 100 %-ige gerechte Regelung, in der alle Kosten berücksichtigt sind, wird nicht erreicht werden können. Die Chancen, dass allen Kindern die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zukommt, ist mit der Vergabe von Chipkarten an alle Kinder und Jugendlichen gegeben.

Ein so reiches Land wie Deutschland muss finanziell in der Lage sein, in seine Zukunft, die Kinder, zu investieren, mit dem Ziel, dass allen Kinder und Jugendlichen annähernd gleiche Chancen ermöglicht werden. Wofür die Karte nicht genutzt werden darf, muss dargestellt werden.

Sollte diese Idee bei der FDP Anklang finden, dann muss die Diskussion jetzt in die Öffentlichkeit getragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Rummel
Liberale Arbeitnehmer Sachsen e.V.

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Offener Brief an den FDP-Generalsekretär Christian Lindner

19. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Lindner,

seit die FDP in der Regierung ist, sind wir in der realen Politik angekommen. Wir als die Vorfeldorganisationen aus Berlin/Brandenburg und Sachsen haben uns die Augen gerieben, nachdem wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass 11 Jahre Vorbereitung zur Verantwortungsübernahme nicht ausreichen. Vor allem unsere Klientel hat sich nach der fulminanten Wahl von uns abgewandt. Das wir die größte Bevölkerungsschicht sind brauche ich sicher nicht betonen.

In unserer Verantwortung für die Freien Demokraten und unseren Vorfeldgedanken möchten wir mit gegensteuern. Dazu hilft immer ein klärendes Gespräch. Wir wissen natürlich, dass Ihre Zeit begrenzt ist, da Sie ja zurzeit sicher ein hohes Aufklärungspotenzial haben.

Vielleicht können wir uns am Ende des 3. oder im 4. Quartal in Berlin zu einer Gesprächsrunde mit Ihnen treffen. Wir haben dies bereits schon einmal mit Dr. Heinrich Kolb erfolgreich praktiziert.
Wenn Sie auch die Notwendigkeit der Information und Aufklärung sehen, dann laden Sie uns doch einfach ein. Bitte schlagen Sie uns mehrere Termine vor, da wir Politiker im Ehrenamt sind und wir Vielen die Möglichkeit geben möchten, dabei zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lesch
Vorsitzender LAN Sachsen

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Brief an Dr. Heinrich Kolb: Lohnpolitische Leitlinien liberaler Politik

28. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,

Die Liberalen Arbeitnehmer haben auf Ihrer Jahresklausur Anfang Juni lohnpolitische Leitlinien für liberale Politik erarbeitet, welche wir Ihnen im Folgenden gerne vorstellen möchten.

Unsere Landesverbände sprechen sich deutlich gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen aus. Die Lohnfindung war, ist und bleibt in Deutschland Sache der Tarifpartner in den Betrieben. Unser Land hat in den vergangenen 50 Jahren sehr gute Erfahrungen mit der Tarifautonomie gemacht. Letztere hat maßgeblich zum weltweiten Erfolg des Modells Deutschland beigetragen und tut dies auch heute noch! Umso verwunderter sind wir, dass gerade die Gewerkschaften nach dem Staat rufen, wenn es um Tarifverhandlungen geht. Wenn sich der Staat nun auch noch der Tarifpolitik bemächtigt, wird damit nicht nur die Glaubwürdigkeit des Standortes Detuschland in Frage gestellt. Auch die Gewerkschaften gäben eines ihrer zentralen Arbeitsinstrumente, die Mitbestimmung in den Unternehmen, aus der Hand.
Dies kann niemand wollen, schon gar nicbt wir als Liberale, die sich seit Jahrzehnten für die Mitbestimmung und Eigenverantwortung des Einzelnen und damit auch der Tarifpartner einsetzen.

Das Problem, mit denen besonders die Betriebe in den neuen Ländern knfrontiert sehen, ist die fehlende Tarifbindung der Unternehmen. Dies erschwert ein Agieren auf Augenhöhe und in vielen Fällen die Aushandlung von Löhnen, mit denen jeder Einzelne Mitarbeiter seinen Lebensunterhalt ohne ergänzende Mittel des Staates bestreiten kann. Niedrige Löhne gefährden nicht nur die Zukunft der deutche Sozualsysteme, die auf Wachstum und ein angemessenes Verhältnis von Leistungserbringern und –beziehern basiert. Dies ist bei heute weniger als 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nicht mehr der Fall. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen, die zum Aufbau sv-pflichtiger Beschäftigung beitragen. Anders als die Gewerkschaften sagen wir aber, dass die Lohnfindung in den Betrieben verbleiben muss. Die Tatsache, dass in vielen Unternehmen Niedriglöhne gezahlt werden, ist in erster Linie die Folge des niedrigen Organisationsgrades der Beschäftigten in den Unternehmen. Besonders deutlich wird dies in einigen Dienstleistungsbranchen, in denen zum Teil nur 20-30% der Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert sind. Hier gilt es den Hebel anzusetzen, damit die Tarifpartner auf Augenhöhe verhandeln können.

Die Gewerkschaften stehen in der Pflicht, ihre Mitgliederpolitik zu überdenken. Sie müssen sich für neue Mitglieder öffnen und attraktive Angebote unterbreiten, um die Beschäftiten in den Unternehmen und die des öffentlichen Dienstes zu überzeugen und an sich zu binden. Dass den Gewerkschaften hierfür immer weniger Zeit bleibt, zeigt die Einigung des vierten und zehnten Senats des Bundearbeitgerichtes vom 23. Juni, welches die Tariffreiheit und somit auch die Tarifvielfalt in den Unternehmen deutlich gestärkt hat.

Anders als SPD und CDU/CSU befürchten die Liberalen Arbeitnehmer keinen tarifpolitischen Flickenteppich. Wer wie wir über jahrelange Erfahrung in der betrieblichen Mitbestimmung hat, der weiß, dass das Tarifrecht in Deutschland Hürden auflegt, bevor es zu den von vielen bereits heraufbeschworenen Arbeitskämpfen und Streiks kommen kann. Zum Einen haben die Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren wiederholt bewiesen, dass die Mehrheit von ihnen die Beschäftigungssicherung deutlichen Vorrang vor der Erhöhung der Löhne stellt. So wird es bei einem konstruktiven Miteinander in den Unternehmen auch künftig sein. Zum Anderen benötigen Beschäftigte zur Organisation eines Streiks eine Streikkasse. Ebenjene lässt sich nicht von einem Tag auf den Anderen so ausstatten, dass ein Streik durchgeführt werden kann. An dieser Stelle findet innerhalb der Parteien von SPD, CDU und CSU derzeit eine Gespensterdebatte statt, der sich die FDP nicht anschließen sollte. Gesetzliche Regelungen zur Tarifeinheit sind derzeit nicht nötig. Es sind die Gewerkschaften des DGB, die ihre Struktur und tarifpolitischen Grundsätze modifizieren müssen.

Das zweite Ergebnis unserer Jahresklausur spiegelt sich in der Forderung nach gleichen Löhnen in neuen und alten Ländern wieder. Auch zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit verdienen ostdeutsche Arbeitnehmer signifikant weniger als ihre Kollegen, weil sie einen deutlich geringere Stundentariflohn erhalten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen.
Wir freuen uns, dass sie dieses Problem erkannt haben und in einem Beschluss zur Rentenpolitik aus dem Jahr 2007 teilweise aufgenommen haben. Ihre Begründung, dass die Lebenshaltungskosten nicht nur zwischen Ost- und Westdeutschland, sondern auch zwischen Süd- und Norddeutschland variieren, trifft den Kern des Problems. Wenn es zwischen Ost und West verschiedene Rentenniveaus gibt, muss es diese auch zwischen Nord und Süd, zwischen dem Saarland und Hamburg geben. Richtigerweise haben Sie die Schlussfolgerung gezogen, dass dies nicht das Ziel sein kann, da andernfalls ein Flickenteppich entstünde, der den Standort Deutschland massiv schwächen würde.

Genau dieser Ansatz sollte sich nun auch in der Lohnpolitik wiederfinden. Noch immer wird von verschiedenen Seiten zwei Argumente für die unterschiedlichen Löhne in Ost und West ins Feld geführt: Erstens die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und zweitens die Unterschiede im Produktionsvolumen. Letzteres sei im Westen noch immer deutlich höher als im Osten. Für einige Branchen mag dies noch zutreffen. Gleichzeitig gibtr es, beispielsweise im Energiesektor und in der Automobilwirtschaft auch ostdeutsche Unternehmen, die eine höhere Produktion aufweisen als die Werke in West-, Süd- oder Norddeutschland. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn der Facharbeiter im BMW-Werk in Leipzig bei gleicher Produktion weniger verdient als sein Kollege in einem westdeutschen Werk. Besonders deutlich wird diese Praxis in Berlin. Die Stadt ist auch im dritten Jahrzehnt nach dem Ende der DDR in Lohnfragen gespalten. Dies ist in keiner Weise nachvollziehbar und demotiviert die arbeitenden Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge.

Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass diese Praxis unter Federführung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände alsbald beendet wird.

Über eine Antwort von Ihnen würden wir uns freuen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Martin Lebrenz Wolfgang Lesch
Vorsitzender LAN Berlin-Bbg. Vorsitzender LAN Sachsen

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Sind Mindestlöhne für Leiharbeiter sinnvoll?

17. Juni 2010

Am DIenstag hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigt, einen gesetzlichen Mindestlohn für die in den Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter einzuführen. Die FDP lehnt die Vorschläge von der Leyens ab.

Hintergrund ist, dass Leiharbeiter gegenüber Ihren festangestellten Kollegen gleich in zweifacher Hinsicht benachteiligt sind: Erstens verdienen sie weniger und zweitens greift bei Ihnen anfangs kein und später nur ein sehr eingeschränkter Kündigungsschutz.

Sind die Pläne der Ministerin richtig oder ein nicht zu rechtfertigender Eingriff des Staates in die Belange der Betriebe? Diskutieren Sie mit uns, indem Sie die unten stehende Kommentarfunktion nutzen.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!

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Debatte zum Sparpaket der Bundesregierung

9. Juni 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Sparpaket liegt auf dem Tisch und erwartungsgemäß schlagen die
Wogen hoch. Jetzt die Frage an Euch/Sie: Wie beurteilen Sie dieses
Werk? Was müsste aus Ihrer Sicht noch mehr in den Focus gerückt
werden?

Ich freue mich auf interessante Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lesch

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Warum?

9. Juni 2010

Die Bundes-FDP hat (wie auch die CDU) stark an Zustimmung verloren.
Die Gründe liegen für mich auf der Hand:
Seit Jahren haben die Liberalen nicht nur Steuersenkungen sondern insbesondere
Steuervereinfachungen durch grundlegende Strukturreformen wie auch drastische
Ausgabenkürzungen („Sparbuch“) versprochen.
Warum hat man seit der sensationell erfolgreichen Bundestagswahl außer dem stereotypen
Steuersenkungsgetöse davon nichts mehr gehört?

Ich glaube, erste Schritte zu Steuerstrukturreformen unter Ausnutzung der Bundesratsmehrheit vor
der Landtagswahl in NRW hätten die FDP Wahlergebnisse dort sehr viel besser werden lassen.
Potenzielle FDP-Wähler hätten sicher auch im Angesicht der aktuellen angespannten Finanzlage
gut verstanden (und würden das auch weiterhin gut verstehen), falls die ersehnten
Strukturreformen zunächst per Saldo ohne Steuersenkungen zu Stande kämen.
Weiterhin bin ich überzeugt, hierbei ist es noch nicht zu spät: Neben mutigen und ausgewogenen
Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erste klare und eindeutige Schritte zur
Steuervereinfachung auch per Saldo ohne Steuersenkungen werden die Zustimmung zu liberalem
Regierungshandeln deutlich steigen lassen.

Ingo Liermann (Mitglied der LAN Sachsen)

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1. Mai – Tag der Arbeit – Tag der Arbeitnehmer

6. Mai 2010

Chemnitz/ Dresden
Wie bereits in den Vorjahren präsentierten sich die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen auch am diesjährigen 1. Mai in der ehemaligen Industrie- und Arbeiterstadt Chemnitz sowie der sächsischen Landeshauptstadt Dresden um Interessierten und Passanten Rede und Antwort zu stehen, die politischen Ziele des Vereins näher zu bringen und zu zeigen das Arbeitnehmerinteressen ein besonderer Schwerpunkt liberaler Politik darstellen.

Die teils recht aggressive Grundhaltung der Gesprächspartner am Stand und deren subjektiv eingefärbte Argumentation war nicht verwunderlich, da der 1.Mai zum einen als Tag der Arbeit seit Jahrzehnten von linken Gruppierungen, Parteien und Gewerkschaften instrumentalisiert wird und zum anderen der Umgang mit Arbeitnehmerfragen nicht für jeden selbstverständlich mit liberalen Positionen in Einklang zu bringen sein scheint. Diesem Vorurteil und der offensichtlichen Irritation und dem Misstrauen mancher gegenüber einer liberalen Arbeitnehmervertretung stellten sich die Vereinsmitglieder engagiert entgegen und versuchten darzustellen, dass verantwortungsvolle Arbeitnehmerpolitik mehr ist, als die lautestarke Einforderung eines gesetzlichen Mindestlohns.

„Besonders anspruchsvoll gestaltete sich im Vergleich zu den Vorjahren, dass wir nicht nur unsere eigenen Positionen sondern auch die Reformansätze der Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik erklären durften“ so der Vorsitzende der Liberalen Arbeitnehmer in Sachsen, Wolfgang Lesch. „Nur wenige schienen verinnerlicht zu haben, dass es seit Beginn der Schwarz-Gelben-Koalition bereits erste Veränderungen (z.B. Erhöhung Kindergeld sowie Freibetrag; Änderungen zum Schonvermögen; Steuerentlastungen) mit positiven Auswirkungen für jeden Arbeitnehmer umgesetzt wurden“, so Lesch weiter.

Leider wurde aber auch einmal mehr deutlich, dass die populistischen Verdrehungen der Linken dazu führten, dass die LAN in einem Atemzug mit der FDP für die Hartz IV Regelungen kritisiert wurden, die eigentlich von der Rot/Grünen Bundesregierung eingeführt wurden.

Dennoch konnte der Tag der Arbeitnehmer und dessen Verlauf für die Liberalen Arbeitnehmer als Erfolg gewertet werden. Viele Interessierte informierten sich über die Arbeit des Vereins und standen diesem aufgeschlossen gegenüber, so dass ca. 200 „Netzwerker“ verteilt werden konnten und sowohl Bevölkerung als auch Politik erneut Kenntnis von der Existenz und dem Wirken der LAN genommen haben.

„Wir wollen insbesondere die Politik der sächsischen FDP beeinflussen und für den respektvollen und konstruktiven Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werben – nicht durch Gleichmacherei, sondern Verständnis für die jeweiligen Situationen, gemäß dem Prinzip “Leben und Leben lassen”, erläutert Thomas Kovács, Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen das übergeordnete Ziel des Vereins.

„Auch wenn es sich natürlich schwierig gestaltet in der öffentlichen Wahrnehmung ein Alleinstellungsmerkmal der LAN gegenüber der FDP herauszuarbeiten. Eines ist sicher, wir dürfen dem linken Spuk, auch am Tag der Arbeit, nicht das Feld überlassen. Wir werden auch weiterhin am Profil unseres Vereins arbeiten und dessen Potenzial beständig fördern um unseren gemeinsamen politischen Vorstellungen noch stärker Gehör zu verschaffen“ so Lesch abschließend.

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Analyse: Was bedeutet der neue Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk?

12. März 2010

Nachdem der Mindestlohntarifvertrag im Gebäudereinigerhandwerk zum 30.09.2009 ausgelaufen ist, wurde nun am 09.03.2010 die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Folgende Mindestlöhne gelten ab dem 10.03.2010:
“Neue Bundesländer”

ab 10.03.2010 ab 01.01.2011
6,83 EUR; 7,00 EUR
8,66 EUR; 8,88 EUR

“Alte Bundesländer” und Berlin

ab 10.03.2010 ab 01.01.201
8,40 EUR; 8,55 EUR
11,13 EUR; 11,50 EUR

Erläuterungen:
Lohngruppe 1 u. a. für Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten,
Lohngruppe 6 für Glas- und Fassadenreinigung, Reinigung von Verkehrs- und Außenbeleuchtungsanlagen.

Bis zum 31.12.2010 erhalten Beschäftigte in den Neuen Bundesländern so viel weniger als ihre Kollegen im Westen:

Lohngruppe 1: 77%
Lohngruppe 6: 71,5%

Ab dem 01.01.2011 erhalten Beschäftigte in den Neuen Bundesländern so viel weniger als ihre Kollegen im Westen:

Lohngruppe 1: 78%
Lohngruppe 6: 70,5%

Dies bedeutet, dass auch nach der Tariferhöhung zum 01. Januar 2011 eine signifikante Kluft zwischen den Löhnen in den Neuen und Alten Bundesländern bestehen bleiben wird. In der Lohngruppe 6 vergrößert sich der Abstand der Löhne sogar leicht.

Darüber hinaus werden die in den Neuen Ländern Beschäftigten der Lohngruppe 1 auch im Jahr 2011 nicht den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro verdienen.

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Positionspapier der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. zur Tarifpolitik

6. Februar 2010

Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. unterstützen den Streik als Form des Protests von Seiten der Beschäftigten zur Artikulierung ihrer Forderungen. Im Interesse des verantwortungsvollen Miteinanders von Arbeitnehmern und Arbeitgeber sollte dieses Mittel in Tarifverhandlungen jedoch maßvolle Anwendung finden. Die besonders von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in den vergangenen Jahren inflationär gebrauchten Streikmaßnahmen haben zur Abkühlung des Verhältnisses von Beschäftigten und Öffentlichen Arbeitgebern geführt. Eine solche Entwicklung ist nicht in unserem Interesse und wird aus diesem Grund von uns abgelehnt.

Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. fordern die Gewerkschaften dazu auf, unter Berücksichtigung der Betriebs- und gesamtwirtschaftlichen Lage in den Tarifverhandlungen Augenmaß zu halten.

Der folgende Punktekatalog bildet die tarifpolitischen Grundsätze der LAN Sachsen ab:

1. Die Sicherung von Beschäftigung hat für uns deutlich Vorrang vor der Durchsetzung von Partikularinteressen zugunsten einzelner Wirtschaftszweige. Daher betrachten wir Lohnverzicht oder die marginale Erhöhung von Löhnen als wirksames Mittel, um Arbeitsplätze für die Beschäftigten zu sichern.

2. Die wiederholt vorgetragenen Lohnforderungen von bis zu fünf Prozent für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind unangemessen und übersteigen die Leistungsfähigkeit von Kommunen und Ländern. Die Entwicklung der Löhne im Öffentlichen Dienst muss sich an der Lohnentwicklung im produzierenden Gewerbe orientieren. Die öffentliche Hand kann und darf nur das verteilen, was erwirtschaftet und durch Steuergelder abgegolten wurde. Die Bruttolöhne in der Privatwirtschaft sind in den vergangenen Jahren inflationsbereinigt gefallen. Diese Entwicklung müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst im Auge haben.

3. Durch die Koppelung der Lohnentwicklung zwischen den Wirtschaftsbereichen soll die sich in den vergangenen Jahren geöffnete Lohnschere zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft geschlossen werden. In Sachsen liegen die Löhne im Produzierenden Gewerbe oftmals unter denen des Öffentlichen Dienstes. Für die Liberalen Arbeitnehmer gilt der Grundsatz: Derjenige Beschäftigte, der etwas erwirtschaftet, darf finanziell nicht dauerhaft schlechter gestellt sein als diejenigen Arbeitnehmer und Angestellten, die die Gelder verwalten und umverteilen.

4. Die Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe, im Verarbeitenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft sind einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt: Zum einen arbeiten Sie länger als Ihre Kollergen im früheren Bundesgebiet. Zum anderen erhalten sie dafür einen signifikant geringeren Lohn. Dieser Befund bestätigt sich auch im Vergleich mit der Mehrheit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Während die Verdienste Letzterer mittelfristig auf West-Niveau angehoben werden, erhalten Arbeitnehmer des Produzierenden und Verarbeitenden Gewerbes zum Teil nur 70% des Verdienstes der alten Länder.

Für uns hat die Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland oberste Priorität. Die angebotsorientierte Politik mit Lohnverzicht für breite Beschäftigungsgruppen hat die Binnenkaufkraft geschwächt und viele Haushalte finanziell schlechter gestellt. Zwar haben sich gleichzeitig die Perspektiven vieler Unternehmen verbessert, was wir ausdrücklich begrüßen, da nur gesunde Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können.
Durch die schrittweise, aber konsequente Heranführung der Löhne in den neuen Ländern an das Niveau ihrer Kollegen im Westen des Landes („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) muss die Spirale der Lohnzurückhaltung auf Kosten der Arbeitnehmer durchbrochen werden. Damit dies nicht zu Lasten der Betriebe geht, müssen diese deutlicher als bislang von Meldevorschriften entlastet und ihre finanzielle Basis mithilfe von günstigen Finanzkrediten (Mikrokredite) gestärkt werden.

Wolfgang Lesch
Vorsitzender LAN Sachsen e.V.

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