Nach positiver Vorbereitung mit dem DGB in Chemnitz und in Leipzig, sowie einigen Irritationen mit der Dresdener DGB Spitze, können wir wieder auf eine erfolgreiche Präsenz zurück blicken. Insgesamt ist der Dresdener Stand gut angekommen und auch das Thema Praxisgebühr fand viele Interessenten.
Auch für Chemnitz können wir eine sehr positive Bilanz ziehen. Dies trifft auch auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu. Wir konnten uns auf bitten des DGB sogar über mehrere unbesetzte Stellflächen erweitern.
Unser Aufruf zum Unterschreiben „ Aufhebung Praxisgebühr„ ist bis auf wenige Ausnahmen sehr gut angekommen. Alle mit denen wir dazu ins Gespräch kamen, haben uns in unserer Meinung bestärkt und gebeten da weiter am Ball zu bleiben. Sieben Personen haben die Standbesetzung bestens abgesichert.

Neben der Liberalen Jugend konnten wir am Stand den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Chemnitzer Rathaus Herrn W. Meyer sowie den FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Schmalfuß begrüßen.
Auffällig war die insgesamt positive Stimmung gegenüber dem Liberalen Vorfeld

Der Paukenschlag des Wochenendes war aber die Rede eines „unbeliebten Kindes“ der FDP: Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein zur bevorstehenden Landtagswahl, entfernte sich in seiner Rede sehr weit vom alten liberalen Klüngel. Nicht nur, dass er beim Thema Mindestlohn nahezu das von den LAN erarbeitete Konzept flexibler Lohnuntergrenzen übernahm und sich damit gegen die Mehrheit des Parteitages stellte: Er warf auch eine für Viele unbequeme Frage in den Raum: „Warum sollen Bürger mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 250 000 € nicht 49 % Steuern bezahlen?“. Es war Totenstille im Saal. Für mich persönlich war die ungewollte Ruhe eigentlich der Beweis, dass die einzelnen Partei-Flügel leben. Wir werden den Kontakt zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein suchen und versuchen, ihn als Partner für unsere Vorhaben zu gewinnen.

Beim Thema Kraftstoffpreis halte ich die Pendlerpauschale nicht für das Allheilmittel. Der Haupt-Abkassierer bei dem Thema ist nicht die Mineralölwirtschaft. Nein, der Vater Staat bedient sich am meisten an jeder Tankfüllung. Mineralöl- und Mehrwertsteuer sind der staatliche Selbstbedienungsladen schlechthin. Die Freie Demokratische Partei scheint das ausgeblendet zu haben. Noch im Jahre 1998 wurde gegen das Thema unter „Rasen für die Rente“ unter die Leute gebracht. Kaum in politischer Verantwortung, schon zählt der Ausdruck: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?!“ Wir Liberalen Arbeitnehmer werden uns mit dem Thema nochmals auseinandersetzen und nicht irgend welchen Parolen folgen.

Wolfgang Lesch
LAN-Vorsitzender Sachsen

Die Liberalen Arbeitnehmer begrüßen das gestern von der CDU vorgelegte Konzept zur Einführung branchenspezifischer Lohnuntergrenzen als einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung der Tarifautonomie. Die Konservativen hatten vorgeschlagen, für Branchen ohne gültigen Tarifvertrag eine Tariffindungskommission einzusetzen. Diese solle sich paritätisch aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzen und branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen aushandeln.

Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen, bringt eine Erweiterung des CDU-Konzeptes ins Spiel. „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Tarifparteien in die Pflicht genommen werden und nicht der Staat einen willkürlichen Mindestlohn festlegt. Hierdurch wird die Tarifautonomie gewahrt und die Tarifpartner an ihre eigentliche Aufgabe erinnert. Sinnvoll wäre dennoch, wenn der Tariffindungskommission auch Vertreter aus der Wissenschaft angehören würden, die auch die Wirkung der ausgehandelten Untergrenzen auf die Beschäftigungschancen einschätzen können. Hierdurch könnte ausgeschlossen werden, dass insbesondere geringqualifizierten Beschäftigten und Berufseinsteigern der Eintritt auf den Arbeitsmarkt versperrt bleibt“, so Lesch.
Ein eigenes Konzept der LAN sieht ebenfalls die Bildung von Tariffindungskommissionen vor. Anders als bei der CDU sollten diese jedoch aus je drei Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestehen und durch drei unabhängige Wissenschaftler ergänzt werden.

An die FDP appellieren die LAN, sich der Bildung von Tariffindungskommissionen nicht zu widersetzen: „Lohnuntergrenzen werden kommen. Die Frage ist lediglich, ob die FDP an deren konkreter Ausgestaltung beteiligt sein wird. Sie sollte jetzt konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, die die dauerhafte Subventionierung von Mindestlöhnen einen Riegel vorschiebt. Andernfalls werden sich SPD, Grüne und LINKE dieser Sache annehmen und mit ihrem abwegigen Konzept eines staatlichen Mindestlohns die Tarifautonomie aushöhlen. Dies kann auch nicht im Interesse der FDP sein“, so Lesch abschließend.

Im sechsten Jahr in Folge haben die Liberalen Arbeitnehmer am Bundesparteitag der Freien Demokraten teilgenommen. Auch in diesem Jahr bot sich den Mitgliedern des Vereins die Möglichkeit, mit den Vertretern der anderen Vorfeldorganisationen über liberale Ansätze in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ins Gespräch zu kommen.

Hierzu Raphael Rupp, Sprecher der LAN Baden-Württemberg: „Es tut erfreulich zu sehen, welche thematische Breite das liberale Vorfeld heute bietet. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass der Vorwurf, der Liberalismus in Deutschland beschränke sich vorrangig auf den wirtschaftlichen Bereich, vollkommen haltlos ist. Das liberale Vorfeld ist der beste Beweis, wie facettenreich liberales Denken in der Praxis ist“.

Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen, ergänzt: „Wie schon auf den vorangegangenen Bundesparteitagen nehmen wir auch zur Kenntnis, dass sich innerhalb der einzelnen FDP-Fachausschüsse in den Ländern ein stärkeres Bewusstsein für soziale und gesellschaftspolitische Problemstellungen herausbildet. Dies ist seit jeher unser Anliegen gewesen und wir sind froh, dass unsere Arbeit nun auch verstärkt Eingang in politisches Handeln findet. Dies kann der FDP nur gut tun!“

Martin Lebrenz, Landesvorsitzender der LAN Berlin-Brandenburg, führt abschließend aus: „Besonders die Spitzenkandidaten der FDP Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, haben in ihren Reden verdeutlicht, dass sie das derzeitige Problem der Bundes-FDP erkannt haben und gewillt sind, gegenzusteuern. Wenn Leistung sich lohnen soll, darf Beschäftigung in einzelnen Wirtschaftszweigen nicht länger durch staatliche Aufstockerleistungen subventioniert werden sondern dann müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Auch die Ankündigung, endlich auch wieder mit den Bürgern sprechen zu wollen statt nur über sie, signalisiert, dass zumindest ein Teil der FDP-Führung verstanden hat, dass die derzeitige Politik die Partei in eine Sackgasse geführt hat.

an dieser Stelle finden Sie ab sofort den neuen “NetzWerker”, die Zeitung der Liberalen Arbeitnehmer.
NW-1-2012

Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihre LAN

Die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) bezeichnen die heute geplatzten Verhandlungen zur Einrichtung einer Transfergesellschaft für die rund 11.000 Mitarbeiterinnen des insolventen Unternehmens Schlecker als für die Beschäftigten und deren Familien bitteren, in der Sache jedoch richtigen Schritt. Für die Zahlungsunfähigkeit der Handelskette seien unternehmerische Fehler der Auslöser gewesen. Es sei daher ein Gebot der Vernunft, dass auf staatliche Rettungsversuche verzichtet werde.

Wolfgang Lesch, sächsischer LAN-Vorsitzender betont: „Die Steuerzahler in Haft für das Scheitern eines nicht mehr tragfähigen Unternehmenskonzepts zu nehmen, wäre nicht gerecht gewesen. Zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gehört es, dass Unternehmen neu entstehen und sich am Markt behaupten genauso wie nicht wettbewerbsfähige Firmen auch Pleite gehen können.“

Raphael Rupp, LAN-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, ergänzt: „Angesichts der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt bin ich optimistisch, dass die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen schnell eine neue Anstellung finden wird. Die Weiterqualifizierung der betroffenen Mitarbeiterinnen, die innerhalb der Transfergesellschaft erfolgen sollte, wird auch durch das bestehende Angebot der Arbeitsagenturen vor Ort gut gewährleistet werden können. Niemand fällt ins Bodenlose“, so Rupp.

Martin Lebrenz, Vorsitzender der LAN Berlin-Brandenburg, verweist darauf, dass die Gewerkschaften und die SPD eine Mitschuld an der Pleite des Unternehmens trifft: „Im Zuge der Debatte um die Beschäftigung von Leiharbeitern im Jahr 2009 hat insbesondere die Gewerkschaft Ver.di zu Protesten und zum Boykott Schleckers aufgerufen. In diese Kakophonie hat auch die SPD eingestimmt. Beide haben damit einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass Schlecker seit dieser Phase nicht mehr auf die Beine gekommen ist. Nun die FDP für die Entlassung von 11.000 Mitarbeiterinnen verantwortlich zu machen, weil sich die Bundesländer mit liberalen Wirtschaftsministern an die Gesetze der Marktwirtschaft halten und weitere Belastungen der Steuerzahler verhindert haben, verdeutlicht einmal mehr, wie weit die Gewerkschaften sich von den ökonomischen Wirklichkeiten entfernt haben.“

an dieser Stelle finden Sie ein aktuelles Positionspapier der Liberalen Arbeitnehmer zur Einführung flexibler Lohnuntergrenzen. Für Rückfragen und weitergehende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur verfügung.
LAN_Position Lohnuntergrenzen

Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Qualifikation (IAQ) der TU Duisburg-Essen kommt zu dem Ergebnis, dass ca. 23 % Prozent oder eben 8 Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig sind. Das heißt, sie verdienen weniger als 7 Euro Netto. 1,4 Millionen Menschen sogar weniger als 5 Euro! So gebe es nach Berechnung des Institutes allein fast 800 000 Vollzeit-Beschäftigte, die weniger als 6 Euro verdienen. Damit bekommen die Arbeitnehmer weniger als 1000 Euro brutto. Selbst wenn man die 500 000 Nebenjobber (Schüler, Studenten und Rentner) herausrechnet, ist diese Entwicklung in Deutschland eine Schande. Interessant ist, dass in den neuen Ländern fast 40 % der Arbeitnehmer weniger als 9,15 Euro Brutto verdienen. Das sagt viel über die Kaufkraft unserer Bürger und das Schicksal vieler Menschen aus!

Wir Liberalen Arbeitnehmer fordern die Führung der Freien Demokratischen Partei auf, sich gemeinsam mit CDU und CSU dem Problem anzunehmen und im Sinne der Bürgerschaft zu ändern. Die FDP sollte sich dem auf ihrer Homepage abgegeben Votum stellen. Ansonsten werden wir einen staatlich verordneten Mindestlohn in naher Zukunft erleben, ohne parlamentarische Beteiligung der FDP!

Wolfgang Lesch

als Mitglieder der Liberalen Arbeitnehmer fanden wir es sehr gut,dass Sie uns am Sonntag, dem 29.01.2012, zu unserem Seminar die Erfolge der sächsischen Arbeitsmarktpolitik im ostdeutschen Vergleich 2010 darstellten. Leider sprechen wir vom Positiven, für die Presse gilt das erst recht. Außerdem bleiben ja genug ungelöste Probleme, wie z.B. nicht vergütete Praktika nach Berufsabschluss (sogar in der FDP) und Niedriglöhne um 5 €.

Sie vertrauten darauf, dass die Konjunktur und der Bevölkerungsrückgang das schon richten werden, was wir stark bezweifelten. Leider konnten Sie uns keine Daten zur freiwilligen Tarifbindung und übertariflichen Bezahlung liefern. Fakt ist aber, dass jeder Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich unseren verfassungsrechtlichen Menschenwürdeschutz verdient hat, weil hier der Markt versagt und ordnungspolitische Rahmenbedingungen schnellstens geschaffen werden müssen. Als Liberale wollen wir den Einheitsbrei des rein politischen Mindestlohnes nicht. Er schwächt die grundgesetzlich vorgesehenen Tarifparteien. Nur wo es die nicht gibt, sollten ähnliche Strukturen her, um die Aufstockungsbeiträge nicht zur Dauererscheinung zu machen. Dieses Geld fehlt auch den Kommunen. Heute und in Zukunft, wenn solche Leute nur eine Grundrente bekommen können. Deren bürokratische Rennerei lässt keinen Raum für Gesundheitsfürsorge und führt zu tiefster seelischer Unzufriedenheit.

Was bieten wir den Arbeitnehmern als Liberale? Mehr Netto vom Brutto haben wir als kleiner Koalitionspartner nicht durchgesetzt. Die geringfügige Erhöhung der Werbungskostenpauschale bzw. des ALG II werden von der Inflation samt Geldentwertung wegen dem europäischen Verschuldungsdebakel vollkommen aufgefressen oder sogar übertroffen. Wir möchten u.a. auch die Interessenvertretung der fleißigen unverschuldet Benachteiligten sein. Warum denn keine zu verhandelnde branchenspezifische Lohnuntergrenze als unseren Gegenvorschlag? Vielleicht kann man noch über die Zusammensetzung der abgeguckten Findungskommissionen deutschlandspezifischer nachdenken.

Haben Sie uns überhaupt zugehört? Denn Sie spielten mit Ihrem Handy erst auf der Tischplatte, dann unter ihr. Eine Alternative hatten Sie allerdings nicht zu bieten. Wir verstehen Ihre strikte Ablehnung nicht.