Kommentar: Haushaltsplanung 2017 ff: Wenige Gewinner, aber viele Gekniffene!

Nun ist es raus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte auch in den Folgejahren bis 2020
auf neue Schulden verzichten. „Keine Neuverschuldung, das ist doch was“, wird so mancher Leihe
jetzt sagen. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, wird ihm der Meister entgegenhalten.
Denn tatsächlich haben sich die Einnahmen des Bundes allein in den Jahren seit 2007 um rund
20% von rund 270 Milliarden Euro auf nunmehr geplante 325 Mrd. Erhöht. Ein solches Mehr im
Staatssäckel ist einmalig in der über sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik. Und trotzdem
schafft es der Grahlshüter nicht, einen Teil der gepumpten mehr als zwei Billionen Euro
Gesamtschulden zurückzuzahlen. Unabhängig der Frage, ob wir diese Belastung überhaupt jemals
wird zurückzahlen können, muss die Frage gestellt werden: wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn
nicht Deutschland? Wie, wenn nicht mit eiserner Disziplin?

Aber sparen? Womöglich auf Kosten der eigenen Klientel? Nicht mit dieser Regierung und schon
gar nicht mit einer angeschlagenen, politisch nach Luft ringenden Sozialdemokratie, der es nach
einem Solidaritätspakt für die angeblich geschundene deutsche Volksseele dürstet. 800 Millionen
für den Sozialen Wohnungsbau, weitere hunderte Millionen für die Lebensleistungsrente. Es
erhärtet sich das Gefühl: Die Beschäftigten können das Geld gar nicht so schnell beim Fiskus
abliefern, wie Gabriel und Co. es in Karnevalsmanier unters Volks bringen. Bittet, bitter, wenn
neben einem von der Leine gelassenen EZB-Chef nun auch die Bundesregierung finanzpolitisches
Harakiri auf dem Rücken der Leistungsträger dieser Gesellschaft betriebt. Dankbarkeit? Demut?
Weitsicht? Allesamt Fremdworte, die im Käfig der politischen Alpharüden mit einem süffisanten
Lächeln zur Seite geschoben werden.

Sparen und die Disziplinierung der EZB wären die Gebote der Stunde. Aber wie dies nach drei
verlorenen Landtagswahlen und vor einem Bundestagswahljahr? Warum einem Bundesbankchef
gegenüber einer breiten südeuropäisch-dominierten Geldentwertungsfront auf europäischer
Ebene den Rücken stärken und selbstbewusst für Einhaltung marktwirtschaftlicher und
finanzwirtschaftlicher Spielregeln eintreten? Warum für Strukturreformen werben? Nur, um später
einmal behaupten zu können, man habe Verdienste für die Zukunft Deutschlands erworben?
Hierzu bedürfte es Rückgrat und der Überwindung der mittlerweile chronischen Krankheit des
parteipolitischen Opportunismus. Und genau hierzu fehlt der Bundesregierung, aber leider auch
großen Teilen des Parlaments, das Format.

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