Grundsätze der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V.
Präambel
Liberale Arbeitnehmer (LAN) treten für mehr soziale Gerechtigkeit ein und bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft. Sie sind gegen soziale Kälte und den einseitigen Abbau des Sozialstaates. Liberale Arbeitnehmer wollen den Reformstau bei den Sozialversicherungssystemen überwinden helfen und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken sowie eine Basis für einen breiten partnerschaftlichen Konsens aller Akteure auf dem Arbeitsmarkt schaffen.
Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands und inmitten der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit achtzig Jahren sehen wir es als notwendig an, neben der Neuordnung der Regeln auf den internationalen Finanzmärkten für den Beginn einer neuen Ära, für bessere Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern einzutreten.
Drei Dinge sind in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder deutlich geworden:
1. Arbeitnehmer sind die Hauptleidtragenden der willkürlichen und ungerechten staatlichen Abgaben– und Steuerpolitik. Die von ihnen zu tragende Steuer- und Abgabenlast ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, ohne dass ein Ende dieser Spirale absehbar ist.
2. Die in den vergangenen Jahren ausgehandelten Tarifverträge haben mehrheitlich gezeigt, dass allen voran die Gewerkschaften ihre Rolle als Vertreter der Arbeitnehmer nicht mehr zufrieden stellend ausfüllen. Stattdessen baden viele Gewerkschaftsfunktionäre in öffentlicher Aufmerksamkeit und vernachlässigen zudem ihre eigentliche Aufgabe: Die Wahrnehmung der Interessen aller Beschäftigten auch derer ohne Beschäftigung.
3. Aspekte der Arbeitslosigkeit finden bei Tarifauseinandersetzungen zu wenig Berücksichtigung.
Uns vereint, Anwalt derer zu sein, die in ihren Unternehmen keine ausreichende Lobby (Betriebsrat, Sprecher oder Gewerkschaft) haben. In Sachsen sind dies immerhin die große Mehrheit aller Arbeitnehmer. Wir wollen eine neue Brücke schlagen zwischen den Beschäftigten und den Arbeitgebern. Eine Brücke, die auf neuen Fundamenten fußt und sich nicht in erster Linie über das Vorhandensein von Gewerkschaften definiert.
Für uns ist der Alleinvertretungsanspruch der Gewerkschaften für die Interessen aller Arbeitnehmer überholt!
1. Reform des Arbeits- und Tarifrechts
Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 60 Jahren war und ist auch ein Erfolg der Tarifparteien!
Aber in den neuen Bundesländern, im Besonderen in Sachsen, haben viele Arbeitnehmer vom letzten Konjunkturaufschwung nicht partizipieren können. Für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland gab es in den letzten Jahren einen Reallohnverlust.
In einer sich modernisierenden und weiterentwickelnden Arbeitswelt sind Mitbestimmung und Teilhabe elementare Bestandteile der Betrieb- und Arbeitskultur. Mitbestimmung bedeutet hierbei nicht alleine das Vorhandensein paritätisch besetzter Tarifgremien, sondern umfasst ebenso die Bereiche Betriebsentwicklung und Teilhabe an den betriebswirtschaftlichen Ergebnissen. Auch Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung verfügen in Sachsen weniger als ein Drittel der Betriebe über eine Arbeitnehmervertretung.
Die FDP hat bereits 1971 im Rahmen der „Freiburger Thesen“ unterstrichen, dass sie der Garant für progressive und pragmatische Gesellschaftspolitik sein kann. Es war damals der Anfang der ersten großen gesellschaftlichen Erneuerungswelle in der Bundesrepublik Deutschland.
Für uns Liberale Arbeitnehmer bedeutet die internationale Verflechtung der Wirtschaft zugleich die zunehmende Konkurrenz um Arbeitsplätze und Investitionen. In deren Folge müssen die Strukturen und Abläufe im Tarif- und Arbeitsrecht den Rahmenbedingungen angepasst werden. In Zeiten von Lohn- und Sozialdumping sind neue Antworten auf die heutigen Herausforderungen einer modernen Arbeitswelt zu geben.
Flächen- bzw. Branchentarifverträge sind nicht das Allheilmittel. Aber soziale Mindeststandards stärken den liberalen Ansatz: „Chancengleichheit im Wettbewerb“. Durch stärkere Beteiligungen der Mitarbeiter an den Tariffindungen werden die Motivation der Arbeitnehmer und eine neue Unternehmenskultur gefördert. Die Partner vor Ort kennen die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ihres Betriebes besser und können am schnellsten und effektivsten auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren.
Wir unterstützen die Forderungen der FDP, dass man ab dem Alter von 60 Jahren frei über das Hineingleiten in den Ruhestand, mit entsprechenden Rentenminderungen, entscheiden kann.
2. Sozialsysteme
Die Struktur der deutschen Sozialsysteme ist ein Haupthindernis für den Aufbau von Beschäftigung in Deutschland. Dabei sprechen sich die LAN für eine steuerfinanzierte Grundsicherung aus. Die Sozialsysteme sind von sachfremden Leistungen zu entlasten.
Die demografische Entwicklung in Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten dazu führen, dass die Sozialsysteme noch stärker als bislang belastet werden. Selbst unter der Annahme, dass sich durch den Fachkräftemangel die Zahl der Arbeitslosen schrittweise verringert und dadurch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft unter drei Prozent des Bruttolohns gehalten wird, führt dies zu keiner spürbaren Entlastung. Seit Mitte der Neunziger Jahre steckte sich jede Regierung das Ziel, den Anteil der Sozialabgaben an den Bruttolöhnen unter 40% zu drücken und langfristig zu halten. Allerdings liegt auch 2009 der Anteil der Sozialabgaben deutlich über dieser Marke.1
Die GKV leidet nicht unter einem Einnahmedefizit, sondern unter fehlender Ausgabenkontrolle. Der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben der Kassen ist auf ein Minimum zu beschränken. Der Leistungskatalog der GKV ist auf Effizienz zu überprüfen.
Der zum 01.01.2009 eingeführte Gesundheitsfonds ist umgehend abzuschaffen.
Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen sind transparent zu gestalten
3. Aus- und Weiterbildung
Das deutsche System der dualen Berufsausbildung hat sich bewährt und ist mittlerweile über Ländergrenzen hinweg anerkannt. Damit auch künftige Generationen von den Vorzügen dieses Systems profitieren können, müssen die schulische und berufliche Ausbildung stärker miteinander verknüpft werden. Die derzeitige Schulpraxis widmet den Berufsvorstellungen und –Wünschen der Schüler in der Regel erst ab der 9. und 10. Klasse Aufmerksamkeit.
Frühe Förderung der Talente erleichtert den Einsteig in die Ausbildung und legt bereits frühzeitig wichtige fachliche Grundlagen.
Die Arbeit der Berufsschulen muss sich stärker an der Situation in den Betrieben orientieren.
In die Lehrpläne vieler Berufsschulen hat über die Jahre hinweg Wissen Einzug gehalten, welches bereits in der Sekundarstufe der weiterführenden Schulen unterrichtet wurde bzw. dort Gegenstand hätte sein müssen. Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, sollten schon in den ersten Jahren Elemente der Grundausbildung mit berufsspezifischer Fortbildung vermischt werden. Damit würde das in der Ausbildung gelegte Grundwissen durch aktuelle Kenntnisse ergänzt.
Die sächsischen Liberalen Arbeitnehmer fordern, dass ein lebenslanges Lernen in den sächsischen Unternehmen durch ein Weiterbildungsgesetz befördert wird. Viele kleine und mittlere Unternehmen vernachlässigen sträflich die berufliche Weiterbildung, in der Unkenntnis, dass in naher Zukunft benötigtes Fachpersonal am Markt nicht vorhanden sein wird. Deshalb muss die Landesregierung gesetzgeberische Maßnahmen einleiten, um die berufliche Weiterqualifizierung unterstützend zu begleiten. Ein staatlich gefördertes Bildungssparen kann hierbei neue Anreize schaffen.
Sachsen gehört zu den Bundesländern, in denen es bislang kein Recht der Beschäftigten auf Freistellung von der Arbeit zu Zwecken beruflicher Weiterbildung gibt.
Sachsen darf den Integrationsprozess für die Beschäftigten nicht verschlafen. Wir benötigen das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Deshalb schlagen wir auch eine Kostenteilung von AG und AN sowie eine Drittelförderung der Weiterbildung durch das Land Sachsen vor.
4. Steuersystem
Das Steuersystem ist auch ein Hemmschuh bei der Beschäftigungsentwicklung und beim Aufbau von Privatvermögen.
Für die LAN sind die Einkommenssteuer, der Solidaritätszuschlag und die Freibeträge die zentralen Ansatzpunkte bei der finanziellen Entlastung der Arbeitnehmer. Die Einkommenssteuer ist in einen linearen Tarif zu überführen.
Die Freibeträge sind signifikant anzuheben, weil das Existenzminimum nicht zu besteuern ist. Der Solidaritätszuschlag ist aus Gründen fehlender Lenkungsfunktion ersatzlos abzuschaffen.