LAN bekräftigen Recht auf berufliche Fortbildung in Sachsen und Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Auf ihrem gestrigen Treffen haben die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen die Landesregierung aufgefordert, den sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein gesetzliches Recht auf berufliche Fortbildung einzuräumen. „Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis die Staatsregierung unser Anliegen aufgenommen hat. Wenn Bildung Bürgerrecht ist, dann gehört die berufliche Bildung automatisch dazu. Leider hat dies noch nicht jeder in der sächsischen FDP begriffen“, machte Wolfgang Lesch die Position des Vereins deutlich.
In einer leidenschaftlich geführten Debatte einigten sich die Mitglieder zudem darauf, künftig noch deutlicher für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zu werben. „Die neue Regierung hat mit den geplanten Strukturreformen im Steuersystem den Einstieg in ein faireres System geschafft. Leider können die geplanten Steuersenkungen die bevor stehenden Beitragserhöhungen in den Sozialkassen nicht auffangen. Wir benötigen daher neben der Senkung der Sozialbeiträge weitere Steuererleichterungen. Hierfür sehen wir den Solidaritätszuschlag als Ansatzpunkt und die Streichung von Ausnahmen im Umsatzsteuerrecht als Finanzierungsmöglichkeit“, so Vorstandsmitglied Thilo Schaarschmidt.

Weitgehende Einigkeit herrschte auch bei der Bewertung der Lockerung des Kündigungsschutzes. Diese wurde von der Mehrheit der Anwesenden als falsche Stellgröße angesehen, um bessere Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Das eigentliche Hemmnis seien die hohen Lohnnebenkosten, so der Tenor.
Kritik wurde an der Ausweitung der Arbeitszeiten und der damit einhergehenden Vermischung von Arbeits- und Privatleben laut. Diese Entwicklung gelte es zu stoppen. Nicht zuletzt, um den über sechs Millionen Arbeitslosen nicht die Chance auf den Widereinstieg in den Arbeitsmarkt zu verbauen.

Deutlich wurde auch, dass die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen in der Öffentlichkeitsarbeit und Außenwirksamkeit deutlich an Schlagkraft gewonnen haben. „Gegenwärtig verfügen wir über mehr als 500 Presse- und Parteikontakte, mit denen wir kontinuierlich arbeiten und die sukzessive weiterentwickelt werden“, so Wolfgang Lesch in seinem Eingangsstatement. Er betonte, dass die LAN mit einer Reihe von Themen das Interesse in Teilen des Bundesvorstandes geweckt hätten. Eine ähnliche Entwicklung muss auch in Sachsen angestrebt werden, wo der bisherige Zustand noch nicht zufrieden stellend ist.