Mehr als fragwürdig: Sächsischer Wirtschaftsminister stolz auf Niedriglohn

Am Parteitag der sächsischen Freien Demokraten kam es beim Thema Mindestlohn bzw. Lohnuntergrenze zu dem erwarteten Schlagabtausch:
Die Delegierten dieses Parteitages wurden gleich mit einem Dringlichkeitsantrag empfangen, der schon für Diskussionen auf den „Fluren“ sorgte. Der Kreisverband Erzgebirge (das Niedriglohngebiet in Deutschland) stellte den Antrag, dass sich die Landespartei gegen den Mindestlohn bzw. Lohnuntergrenzen stark macht und sich für die Tarifautonomie (man höre und staune!) ausspricht.

Die Liberalen Arbeitnehmer versuchten den Einreicher zu überzeugen, auf den Halbsatz bzw. Lohnuntergrenzen zu verzichten, da wir bei diesem Thema noch Handlungsbedarf sehen. Leider bestand am Ende der einreichende Kreisverband auf dem vollen Wortlaut. In einer teilweisen emotionsgeladenen Diskussion wurden die Argumente ausgetauscht.

Wir Liberale Arbeitnehmer führten hierbei ins Feld, dass:

• 66 % der sächsischen Betriebe weder Betriebsräte, Gewerkschaften oder tariflich gebunden sind.

• Sachsen den niedrigsten Durchschnittslohn Deutschland hat.

• sich für (sächsische) Arbeitnehmer Leistung wieder lohnen muss.

• die Mittelschicht (Urliberales Klientel?) für stets steigenden „Aufstockerleistungen zahlen muss !

• die bisher staatlich verordneten Mindestlöhne zu Schieflagen in der deutschen Gehaltswelt geführt haben.

• Niedriglohn = kaum Rentenpunkte = Altersarmut heißt

• nicht ein Pendler bei den Löhnen in seine Heimat zurück kehrt, was ja dem Minister Morlok auch bei seiner Eierschecken – Fete mehrmals gesagt wurde.

• der Schleswigholsteinische Sozialminister Garg genau das fordert, was wir als Liberale Arbeitnehmer auch fordern: Dass in „Tariffreien Gebieten“ Arbeitgeber, Arbeitnehmer und ein unabhängiger Wissenschaftler (oder Branchenkenner) Branchen- und Regionalspezifische Löhne aushandeln.

Leider konnten wir trotz der Argumente nicht durchsetzen. Doch der Höhepunkt war der Auftritt des liberalen Wirtschaftsministers, der unter anderem sagte, „dass er stolz auf die Niedriglöhne in Sachsen sei“ und zu den Delegierten gewand: „ wir sollten uns den Blick nicht vom Gesäusel aus dem Norden vernebeln lassen“. Darauf konterte der Vorsitzende der sächsischen Liberalen Arbeitnehmer: „Wir lassen uns den Blick weder vom Gesäusel aus dem Norden vernebeln, noch von unqualifizierten Reden aus dem Süden!“ Auch das Argument von Morlok: dass in zehn Jahren auf Grund von Facharbeiter Mangel sich das Problem von allein klärt, kann man so nicht stehen lassen. Bis dahin gibt es eine Generation die trotz ihres Arbeitswillens in die Grundversorgung fällt.

Fazit: Es ist gut, dass die sächsische FDP in den Umfragen da steht wo sie steht, denn sie bestraft die, die den Karren ziehen und bevorzugt die, die sich kutschieren lassen !

Wolfgang Lesch
Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen