Offener Brief an den Generalsekretär der FDP Sachsen

Sehr geehrter Herr Herbst,

als Mitglieder der Liberalen Arbeitnehmer fanden wir es sehr gut,dass Sie uns am Sonntag, dem 29.01.2012, zu unserem Seminar die Erfolge der sächsischen Arbeitsmarktpolitik im ostdeutschen Vergleich 2010 darstellten. Leider sprechen wir vom Positiven, für die Presse gilt das erst recht. Außerdem bleiben ja genug ungelöste Probleme, wie z.B. nicht vergütete Praktika nach Berufsabschluss (sogar in der FDP) und Niedriglöhne um 5 €.

Sie vertrauten darauf, dass die Konjunktur und der Bevölkerungsrückgang das schon richten werden, was wir stark bezweifelten. Leider konnten Sie uns keine Daten zur freiwilligen Tarifbindung und übertariflichen Bezahlung liefern. Fakt ist aber, dass jeder Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich unseren verfassungsrechtlichen Menschenwürdeschutz verdient hat, weil hier der Markt versagt und ordnungspolitische Rahmenbedingungen schnellstens geschaffen werden müssen. Als Liberale wollen wir den Einheitsbrei des rein politischen Mindestlohnes nicht. Er schwächt die grundgesetzlich vorgesehenen Tarifparteien. Nur wo es die nicht gibt, sollten ähnliche Strukturen her, um die Aufstockungsbeiträge nicht zur Dauererscheinung zu machen. Dieses Geld fehlt auch den Kommunen. Heute und in Zukunft, wenn solche Leute nur eine Grundrente bekommen können. Deren bürokratische Rennerei lässt keinen Raum für Gesundheitsfürsorge und führt zu tiefster seelischer Unzufriedenheit.

Was bieten wir den Arbeitnehmern als Liberale? Mehr Netto vom Brutto haben wir als kleiner Koalitionspartner nicht durchgesetzt. Die geringfügige Erhöhung der Werbungskostenpauschale bzw. des ALG II werden von der Inflation samt Geldentwertung wegen dem europäischen Verschuldungsdebakel vollkommen aufgefressen oder sogar übertroffen. Wir möchten u.a. auch die Interessenvertretung der fleißigen unverschuldet Benachteiligten sein. Warum denn keine zu verhandelnde branchenspezifische Lohnuntergrenze als unseren Gegenvorschlag? Vielleicht kann man noch über die Zusammensetzung der abgeguckten Findungskommissionen deutschlandspezifischer nachdenken.

Haben Sie uns überhaupt zugehört? Denn Sie spielten mit Ihrem Handy erst auf der Tischplatte, dann unter ihr. Eine Alternative hatten Sie allerdings nicht zu bieten. Wir verstehen Ihre strikte Ablehnung nicht.