Liberale Arbeitnehmer fühlen sich vom FDP-Votum zur Tarifautonomie bestärkt

Bei einer Umfrage der FDP-Bundespartei zur Bewertung der Tarifautonomie musste sie ein überraschendes Ergebnis hinnehmen: Eine breite Mehrheit der Teilnehmer (71 %) sehen die Tarifautonomie in Deutschland nicht mehr als Allheilmittel, wie es die Parteispitze in Berlin und in Dresden uns glauben machen will. Ja, auch wir Liberalen Arbeitnehmer lehnen den staatlich verordneten Mindestlohn ab. Allerdings stärken wir dem Sozialminister aus Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg (FDP), den Rücken und fordern eine branchenspezifische, regionalorientierte Lohnuntergrenze, die von den Tarifparteien gemeinsam mit unabhängigen Wissenschaftlern festgelegt wird.

Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Qualifikation (IAQ) der TU Duisburg-Essen kommt zu dem Ergebnis, dass ca. 23 % Prozent oder eben 8 Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig sind. Das heißt, sie verdienen weniger als 7 Euro Netto. 1,4 Millionen Menschen sogar weniger als 5 Euro! So gebe es nach Berechnung des Institutes allein fast 800 000 Vollzeit-Beschäftigte, die weniger als 6 Euro verdienen. Damit bekommen die Arbeitnehmer weniger als 1000 Euro brutto. Selbst wenn man die 500 000 Nebenjobber (Schüler, Studenten und Rentner) herausrechnet, ist diese Entwicklung in Deutschland eine Schande. Interessant ist, dass in den neuen Ländern fast 40 % der Arbeitnehmer weniger als 9,15 Euro Brutto verdienen. Das sagt viel über die Kaufkraft unserer Bürger und das Schicksal vieler Menschen aus!

Wir Liberalen Arbeitnehmer fordern die Führung der Freien Demokratischen Partei auf, sich gemeinsam mit CDU und CSU dem Problem anzunehmen und im Sinne der Bürgerschaft zu ändern. Die FDP sollte sich dem auf ihrer Homepage abgegeben Votum stellen. Ansonsten werden wir einen staatlich verordneten Mindestlohn in naher Zukunft erleben, ohne parlamentarische Beteiligung der FDP!

Wolfgang Lesch

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