Zwischenruf: Rot-grüner Senat in Bremen höhlt Tarifautonomie aus – DGB-Chef klatscht Beifall

Liberale Arbeitnehmer fordern Verzicht auf Mindestlohn per Gesetz!

Die Liberalen Arbeitnehmer in Sachsen und Berlin-Brandenburg reagieren empört auf die Ankündigung des von SPD und Grünen geführten Bremer Senats, ein Mindestlohngesetz auf Landesebene einzuführen. „SPD und Grüne machen sich damit zum Totengräber der Tarifautonomie. Dass DGB-Chef Michael Sommer dem geplanten Eingriff in eine der Kernkompetenzen der Gewerkschaften sogar noch Beifall spendet, verdeutlicht, wie sehr sich die Gewerkschaften mittlerweile von ihrem Anspruch entfernt haben, Anwalt der Beschäftigten zu sein“, so der Vorsitzende der LAN Sachsen, Wolfgang Lesch. „Wir fordern SPD und Grüne auf, das Projekt fallenzulassen!“

Martin Lebrenz, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg, fordert neben dem Verzicht auf das Gesetz insbesondere den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag auf,
sich einem Eingriff in die Tarifautonomie und die Finanzautonomie der Kommunen zu widersetzen. „Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro bürdet Bremen sich und seinen Stadtteilen Kosten in
Millionenhöhe auf, ohne dass gesagt wird, wo das zusätzlich benötigte Geld eigentlich herkommen soll. Diese Finanz- und Wirtschaftspolitik gleicht einer Geisterfahrt. Wer glaubt, Politik
könne die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie unterwandern und die elementaren Rechte der Gewerkschaften beschneiden zu können, darf sich nicht wundern, wenn er von der Justiz die rote
Karte gezeigt bekommt“, so Lebrenz.