„Die ESM-Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein rabenschwarzer Tag für deutsche Arbeitnehmer“

Die am Mittwoch getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungskonform erklärt wurde, stößt bei den Liberalen Arbeitnehmer auf scharfe Kritik: Der stellvertretende Vorsitzende der LAN Sachsen, Norbert Just, erklärte auf das Urteil der Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe: „Für Otto Normalverbraucher ist die Entscheidung kaum nachvollziehbar. Heißt das Urteil für uns Steuerzahler nicht, wir sind die Versicherer für eine gescheiterte Euro-Politik? Befinden wir uns jetzt in einer Zwangshaftung für eine unter der Regierung Kohl, Waigel und Genscher nicht zu Ende verhandelten Wirtschaftsunion?“

Wolfgang Lesch, Vorsitzender LAN Sachsen, ergänzt: „Den Beschäftigten in Deutschland wird ein bitteres Erbe hinterlassen. Eine genaue Auskunft über die finanziellen Auswirkungen des ESM kann niemand geben. Fest steht nur: Wenn es am Ende schief geht, will es keiner gewesen sein.“ so der Vorsitzende.

Martin Lebrenz, LAN-Landeschef in Berlin und Brandenburg, bemängelt: „Man darf gespannt sein, wer am Ende der Tortur die Verantwortung für die verfehlte Europapolitik übernimmt. Bisher wurden ja die Stimmen der Kritiker in den Wind geschlagen“, so Lebrenz. Ich halte es für einen historischen Fehler, dass die Bürger in Deutschland über Europa, über die Verwendung ihres Geldes und insbesondere den ESM nicht mit abstimmen dürfen, gleichwohl sie für die Konsequenzen aufkommen müssen. An dieser Stelle hat unsere Demokratie Nachholbedarf!“