FDP geht auf Forderungen der LAN ein: Modell flexibler Untergrenzen kommt ins Wahlprogramm

Liberale Arbeitnehmer feiern Erfolg auf Bundesparteitag in Nürnberg

Nach fast zweijähriger Debatte über die Notwendigkeit, in Regionen ohne Tarifverträge regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen einzuziehen, ist die Bundes-FDP nunmehr auf den Kurs der Liberalen Arbeitnehmer eingeschwenkt. Auf dem Bundesparteitag in Nürnberg fand ein entsprechender Antrag des Bundesvorstandes eine deutliche Mehrheit und damit Eingang ins Bundestagswahlprogramm. Gefordert wird nun, dass sich aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern bestehende Kommissionen auf flexible Lohnuntergrenzen einigen. Wolfgang Lesch, Vorsitzender der LAN Sachsen, bezeichnete das Ergebnis als großen Erfolg des Vereins: „Viele Gespräche mit Abgeordneten und in Arbeitskreisen haben sicherlich dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Defizite in der Tariflandschaft zu schärfen. Indem sich die FDP nun für moderate Lohnuntergrenzen als Alternative zu staatlichen Mindestlöhnen einsetzt, beweist sie, dass sie die richtigen Antworten auf gesellschaftliche Fragen unserer Zeit finden kann.“

Martin Lebrenz, Vorsitzender der LAN Berlin-Brandenburg, verweist darauf, dass in einzelnen Landesverbänden bereits seit vielen Monaten Debatten über die Schaffung einer flächendeckenden Tariflandschaft geführt worden seien. „Leider ist es uns zuletzt in Brandenburg nicht gelungen, auf dem dortigen Landesparteitag eine Mehrheit für unser Modell zu finden. Umso mehr erwarten wir, dass vom Beschluss des Bundesparteitages ein klares Signal auch an diejenigen geht, die sich bislang mit Händen und Füßen gegen jegliche Art von Lohnuntergrenzen gewehrt haben. Man darf nicht die Augen vor den Problemen der Menschen verschließen. Liberale denken lösungsorientiert. Die Blockierer sitzen in den anderen Parteien.“