Stellungnahme zum Artikel „Gesetzliche Krankenversicherung: DGB schlägt solide und solidarische Finanzreform vor“

LAN-Stellungnahme zum DGB-Modell zur zukünftigen Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Stufenmodell für eine solidarische Finanzierung der GKV

Ausgangssituation:

Der DGB-Bundesvorstand hat die Ausweitung der Finanzierungsgrundlagen durch eine stufenweise Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie eine adäquate Verstetigung des Steuerzuschusses zur GKVbeschlossen. Dabei soll zusätzlich die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zur Finanzierung der GKV geprüft werden.

So sollen die Einnahmen der GKV verbessert und einem strukturellen (Finanzierungs-)Defizit in der GKV entgegengewirkt; der Beitragssatz für die Versicherten soll zugleich gesenkt werden. Der im Jahr 2005 eingeführte Arbeitnehmer-Sonderbeitrag und die einkommensunabhängige Zusatzbeitrag (Kopfpauschalen) für Versicherte sollen abgeschafft werden.

Link zum Beitrag des DGB hier

Stellungnahme der LAN-Sachsen (kurz):

Eine Schwächung der Finanzierungsbasis der GKV ist für die LAN-Sachsen nicht hinnehmbar und wird daher heute und auch in Zukunft vehement abgelehnt!

Das beschlossene DGB-Stufenmodell geht von einer fatalen Fehlannahme aus:

Die GKV leidet nicht an einem strukturellen Einnahmedefizit, sondern vielmehr an fehlender Ausgabendisziplin und der tendenziellen Unwilligkeit der GKV-Träger, Verwaltungsausgaben konsequent zu verringern.

In seiner Pressemitteilung vom 7. März 2013 teilte das Bundesministerium für Gesundheit mit, dass die gesetzlichen Krankenkassen nach den vorläufigen Finanzergebnissen im 1. bis 4. Quartal 2012 einen Überschuss von rd. 5,07 Mrd. € erzielten.

Einnahmen in Höhe von rd. 189,6 Mrd. € standen Ausgaben in Höhe von rd. 184,5 Mrd. € gegenüber. Die Einnahmender Kassen erhöhten sich im Vorjahresvergleichum rd. 6 Mrd. € (plus 3,2%), die Ausgabensind um rd. 4,9 Mrd. € (plus 2,7%) gestiegen. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012einen Überschuss von rd. 3,55 Mrd. €. Zum Jahresende 2012 beträgt die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds rd. 13,1 Mrd. €. Die Finanzreserven der Kassen belaufen sich zum Jahresende 2012 aufinsgesamt rd. 15,2 Mrd. €. In der Summe sind dies rd. 28,3 Mrd. €.[1]

Allein diese Ergebnisse der Finanzentwicklung im Jahr 2012 zeigen exemplarisch, dass der Bedarf zur Einführung einer – wie insbesondere vom DGB, der SPD, den Grünen und Linken proklamierten – Bürgerversicherung weder besteht noch sich mit der Finanzsituation der GKV begründen lässt.

Vielmehr verzeichnet die GKV insbesondere seit ein Einführung der Reformen von 2005 ein stetiges Einnahmeplus:Ein Einnahmezuwachs von rd. 145, 74 Mrd. € im Jahre 2005 zu rd. 189, 69 Mrd. € im Jahre 2012. Das entspricht Mehreinnahmen von insgesamtrd. 43,95 Mrd. € innerhalb von sieben Jahren.

Diesen Mehreinnahmen stehen zugleich Mehrausgaben der GKV in diesem Zeitraum in Höhe von rd. 40,69 Mrd. €gegenüber (Einnahmeüberschuss von rd. 3,26 Mrd. €!), sodass entgegen der Behauptung des DGB auch nicht von Leistungseinschränkungen in der GKV gegenüber den Leistungsberechtigten gesprochen werden kann. [2]

Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass DGB-Stufenmodell – entgegen seiner Proklamation – nicht zu einer Verbesserung der Finanzsituation der GKV führen wird, denn dieses Modell sieht die Abschaffung der bisherigen Finanzreformen in der GKV vor und möchte zugleich den Kreis der Leistungsberechtigten sowie den Leistungskatalog der GKV erweitern. Dieser Widerspruch führt im Ergebnis dazu, dass der DGB-Vorschlag für ein Stufenmodell zur(sog.) solidarischen Finanzierung der GKV zu Finanzierungsdefiziten in der GKV, also zu einer Verschlechterung der derzeitigen und zukünftigen Finanzsituation in der GKV führen wird. FinanzielleMehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Beitragszahler) und somit eine massive Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind absehbar.

Durch die zu erwartende einseitige Belastung der Beitragszahler der GKV, insbesondere der aktiven Erwerbsbevölkerung erscheint dieses Modell im höchsten Maße unsolidarisch. Denn das DGB-Finanzierungsmodell – und hierbei handelt es sich um den zweiten großen fatalen (Denk-)Fehler beim DGB-Stufenmodell – lässt die ausgewiesene,völlig unbestrittene demographische Entwicklung in Deutschland vollständig außer Acht. Infolgedessen würde dieses Finanzierungsmodell zukünftig zwangsläufig zu Beitragserhöhungen bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen der GKV führen. Die aktiven Beitragszahler und – dann später auch die Steuerzahler – würden überproportional belastet, da die Alterung der deutschen Gesellschaft mit entsprechenden Leistungsberechtigungen der Älteren in der GKV völlig unberücksichtigt ist. Daher kann dieses DGB-Finanzierungsmodell weder als Demographie fest noch als zukunftstauglich – und schon gar nicht, wie vom DGB behauptet, als gerecht, nachhaltig und alternativlos  bezeichnet werden; es ist eher viel zu kurz gedacht.

Das Fazit der LAN-Sachsen zum DGB-Finanzierungsmodell kann daher nur Ablehnung dessen sein. Das DGB-Stufenmodell ist entgegen seiner Proklamation weder solidarisch noch zukunftssicher oder generationengerecht. Es zeigt vielmehr, dass der DGB immer noch reformresistent ist und eher aus Eigeninteressen heraus Vorschläge – zu Lasten der GKV-Mitglieder – unterbreitet, nur um seinen schwindenden Einfluss innerhalb der Selbstverwaltung der GKV zu stärken.

Weder die Rücknahme der bisherigen Reformen in der GKV noch die geplanteErhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen der GKV, die Erhöhung des Steuerzuschusses und die quasi Abschaffung der privaten Krankenversicherung werden das Finanzaufkommen der GKV stärken!

Im Gegenteil: Sie führen insbesondere bei gleichzeitiger Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises und entsprechender Leistungserweiterungen zur Schwächung der Finanzierungsbasis der GKV.