Große Koalition dreht das Rad am Arbeitsmarkt zurück

Geplante Aushöhlung der Tarifautonomie schadet Beschäftigten und Unternehmen/Sozialbeiträge konstant halten Die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Sachsen und Berlin-Brandenburg üben Kritik an dem gestern von den Spitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag. Die darin enthaltenen Regelungen im Arbeitsrecht gehen zu Lasten der Beschäftigten. Der konkrete Mehrwert ist hingegen gering. Die geplanten Erhöhungen der Sozialbeiträge belasten insbesondere Geringverdiener.

„Was SPD-Chef Gabriel der Öffentlichkeit als Koalitionsvertrag der kleinen Leute zu verkaufen versucht, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung, die viele Beschäftigte teuer zu stehen kommt und ihnen Mitspracherechte aberkennt“, so Wolfgang Lesch, Vorsitzender der LAN Sachsen. Der geplanten Tariffindungskommission fehlt der wissenschaftliche Sachverstand: „Wir haben eine Drittelbesetzung aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern gefordert, bei der alle Beteiligten Stimmrecht haben. Wenn künftig nur die Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über einen von der Politik bereits vorgegebenen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro abstimmen sollen, gerät die Kommissionsarbeit zur Showveranstaltung der Verbandsfunktionäre, die an den Realitäten in den einzelnen Branchen und Regionen vorbei geht und das Rad am Arbeitsmarkt wieder zurück dreht.“

Martin Lebrenz, LAN-Vorsitzender in Berlin und Brandenburg, ergänzt: „Indem die Koalitionäre die Tarifeinheit gesetzlich festschreiben wollen, nehmen sie kleinere Spartengewerkschaften jeglichen Handlungsspielraum. Sie stoßen damit den Beschäftigten vor den Kopf, die sich außerhalb der DGB-Gewerkschaften organisieren und denen bei künftigen Tarifverhandlungen die von Ver.di und Co. ausgehandelten Bedingungen übergestülpt werden. Dies im Vertrag als modernes Arbeitsrecht zu bezeichnen, ist zynisch“, so Lebrenz. Auch die geplante Erhöhung der Sozialabgaben lehnen die LAN ab: „Jeder Prozentpunkt mehr Sozialabgaben bedeutet weniger Einkommen für die Beschäftigten. Statt einseitig die Abgaben für die Pflegeversicherung zu erhöhen, fordern wir die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die Freigabe der Kassenbeiträge“, so Lesch und Lebrenz unisono.

Durch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Rentenversicherung wie etwa Kriegsfolgelasten oder pauschale Anrechnungszeiten für Beiträge könnte zudem der Rentenbeitragssatz gesenkt und somit ein weiterer Ausgleich für die steigenden Pflegebeiträge geschaffen werden.