SACHSEN BRAUCHT MEHR MITBESTIMMUNG

Bericht der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. als geladener Gast

Begrüßung durch den 1. Bevollmächtigten der IG Metall Chemnitz, Mario John

Dank an Prof. Biedenkopf und alle die der Einladung gefolgt sind. [Saal ist randvoll] Bedauert das MP Stanislaw Tillich nicht kommen konnte und das alle Fraktionen, außer NPD, in Dresden angeschriebenen waren. Darlegung zum Ablauf der Tagesordnungspunkte und Vorstellung der Referenten der Moderation von Christoph Ulrich (FP) sowie kurze Übersicht über die IG Metall Bezirke Chemnitz, Leipzig und Zwickau.

VW Gesetz für Sachsen? Vortrag von Jens Rothe, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Volkswagen Sachsen GmbH

Wenn guter Betriebsrat + hohe Organisation = gute Mitbestimmung im Betrieb. Trifft in der Regel zu ist aber leider nicht von A nach B übertragbar. Der Betrieb VW ist 1938 bis 1939 aus den enteigneten Gewerkschaftsvermögen von 1933 aufgebaut worden. Nach Schwebezustand 1949 Klärung der Eigentümerrechte und Rechtsstellung zum Bund und den Ländern mit VW Gesetz. Darin Mitbestimmung mit großen gewerkschaftlichen Einfluss bei Errichtung und Verlegung von Werken. Ab 1960 Privatisierung und Anpassung im VW-Gesetz mit Sperrminorität des Bundes sowie des Landes.

In 2007 aus konservativen Kreisen in Europa Druck zur Änderung des VW Gesetz aus Brüssel. Die Klage der EU-Kommission wies der EuGHof am 22.10.2013 ab, weil nach erfolgten Änderungen im Gesetz nicht mehr gegen geltendes EU-Recht verstoße werde.

Bei der besonderen Mitbestimmung dauern Entscheidungen länger sind in der Regel aber dann besser. Als da wären Beschäftigungssicherungsverträge, Aktive Mitgestaltung im Unternehmen, Entwicklung neuer Geschäftsfelder und der Innovationsfond II, alles zur langfristigen Arbeitsplatzsicherung

Wege in die soziale Marktwirtschaft – erfolgreich Made in Sachsen Rückblick im Gespräch mit Prof. Kurt Biedenkopf ehemaliger MP des Freistaates Sachsen und Steffen Schmidt in Vertretung von Hasso Düwel, ehemaliger Bezirksleiter IG Metall Bl-BB-SN

Prof. Biedenkopf stellt nochmal seinen Werdegang als Leiter der Mitbestimmungskommission in der großen Koalition von 1967-69 klar sowie den Hintergrund Ihrer Entstehung. Aus einer Nichteinigung von CDU und SPD im Koalitionsvertrag entstand die Idee zur Bildung dieser Kommission mit dem Ziel einer Ergebnisvermeidung, wobei am Ende das Gegenteil eintrat. Weiterhin nennt er die Probleme in Sachsen in den 90` und jetzt. Z.B. im Bergbau Rückgang von 150 Tsd. auf jetzt 15.000 Arbeitsstellen aber andererseits entsprechen 100  Arbeitsplätze im Jahr 1990 mit der heutigen Produktivität 10 gegenwärtigen.

Herr Schmidt legt dar das ohne die aktive Mitwirkung der Gewerkschaft der Umbau der letzten Jahre nicht möglich gewesen wäre. Ab 1990 entstanden viele neue Ideen wie Mitarbeiterbeteiligung,

Beschäftigungsgesellschaften längeres Kurzarbeitergeld und Qualifizierung sowie auch die Aktion 55 und die div. Vorruhestandregeln.

Laut Prof. Biedenkopf sind die mit aktuellen Aufgaben die Folgen der Demographie zu bewältigen und das immer noch bestehende Problem der Abwanderung von Fachkräften umzukehren. Die gegenwärtigen Umbrüche in der Gesellschaft von der Gewerkschaft mitgestalten.

Herr Schmidt legt nochmals die Vorteile der Mitbestimmung mit einer Gewerkschaft in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich mit bis zu 5 unterschiedlichen Gewerkschaften im Unternehmen dar sowie ganz besonders die hier vorhandene regionale Aufstellung.

Mitbestimmung aus Verantwortung Detlev Wetzel 1. Vorsitzender der IG Metall

Mitbestimmung ist nicht lästig, Sie hat sich in der Bankenkrise bewährt. Mit der Kurzarbeiterregel, Überstundenabbau usw., dies hat ca. 300 Tsd. Arbeitsplätze gesichert. Unternehmen die aus den Tarifverbund fliehen versuchen auf Kosten der anderen Vorteile zu ziehen. Oder noch schlimmer Betriebe die Betriebsräte mit Druck bis zur Kündigung zu verhindern versuchen bzw. sich Betriebsratbekämfungsanwälte nehmen. Beschäftigte sind nicht nur ein Kostenfaktor sondern auch Ideengeber für das Unternehmen. Die Mitbestimmung bringt besseres Arbeitsklima sowie Innovationen in den Betrieb. In Deutschland überwiegt die Flucht vor der Mitbestimmung aber weniger bis selten aus Ihr.

Den Missbrauch von Werkverträgen in den Betrieben verhindern sollte eine Aufgabe der jetzigen Regierung sein. Nach den bisherigen Hinweisen sowie Gesprächen über den Koalitionsvertrag kommt von dieser Koalition eher nichts. Insbesondere wartet die IG Metall weiterhin auf eine Änderung bei der Grenze von 1000 Beschäftigten im Mitbestimmungsgesetz, auch im Hinblick auf diesen Tarifbezirk mit weniger großen Betrieben.

Der Wirtschaftsminister in Sachsen Sven Humorlos, ist wegen seiner Aussage zum Mindestlohn im Elektrohandwerk stark zu  kritisieren. Denn selbst aus den Reihen dieser Betriebe kam der Vorschlag zu einer Lohnuntergrenze zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung. Betriebe die schwach oder gar nicht mit Betriebsräten besetzt sind sollten unterstützt werden.

Die IG-Metall als Veranstalter richtet einen besonderer Dank an die erschienen Gäste besonders an die Unternehmensführungen von Malimo, Salzgitter, den Elektrobau sowie an die Liberalen -Arbeitnehmer – Sachsen.

„Gute Unternehmen – gute Arbeit – gutes Geld“ Gespräch mit Oliver Höbel, Bezirksleiter

der IG Metall Bl-BB-SN, und Bodo Finger, Präsident der Vereinigung der Sächs. Wirtschaft (VSW)

In seinen Ausführungen legt Bodo Finger dar was gute Unternehmen auszeichnet. Dies wären gute wettbewerbsfähige Produkte zum marktfähigen Preis und eine ordentliche Perspektive für Mitarbeiter im Unternehmen. Leider liegen viele Unternehmen hier in Sachsen und Brandenburg erst bei bei 64 % der Ø Produktivität in Deutschland, auch die Eigenkapitalquote mit 8% bis 10% ist zu niedrig. Auch die Entgelte bewegen sich erst bei 70% vom Deutschlandschnitt aber viele Betriebe könne nur Dank moderater Löhne bestehen. [schwacher Applaus]

Laut Oliver Höbel wurde der Mindestlohn für die Elektroindustrie in Sachsen von Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gefordert und ist nun umgesetzt, ein aus seiner Sicht positives Ergebnis. Die hochgelobte Autoindustrie in Sachsen mit Ihren ca. 20 Tsd. Beschäftigten generiert nochmals die gleiche Anzahl bei weiteren Zulieferfirmen bringt aber noch keinen soliden Arbeitsmarkt. Was ist zu tun das sich die Statistik ändert. >Konzernzentralen fehlen, F+U ausbauen, zu geringe Tarifbindung, Betriebe müssen wachsen. [starker Beifall]

Im Tarifgebiet des VSW sind 62 Elektrofirmen Tarifgebunden aber 1006 nicht und bei Gesamtmetall beträgt die Tarifbindung 19% führt Bodo Finger aus. In der Autoindustrie ist die Tarifbindung besser aber nur auf diese Industrie zu setzen bringt uns in Sachsen nicht weiter. Und dann noch die Frage von Herrn Finger wie soll ich VSW Mitglieder in Tarif bringen?

Diese Frage kann Herr Oliver Höbel auch nicht spontan beantworten. Seine großes Anliegen ist das nur 23% der Betriebe ausbilden, wo bleibt da die Verantwortung der Geschäftsführer. Positiv ist zu bewerten das Unternehmen mit Betriebsrat im Schnitt einen um 10% höheren Lohn haben sowie wettbewerbsfähiger sind. Bei einer anstehender Kurzarbeit ist diese in den Betrieben besser organisiert und Mitarbeiter sind insgesamt trotzdem zufriedener.

Zum Ende bekommt Herr Finger für die Idee einer „Initiative für Tarifverträge“ als gemeinsame Aufgabe der Tarifparteien gute Zustimmung.

Holger Richter