Liberale Arbeitnehmer diskutieren mit weiterem Gewerkschaftsvertreter

Am 05.04.2014 fand im Dresdner Liberalen Haus eine Mitgliederversammlung des Arbeitnehmerflügels der sächsischen FDP statt. Als Gast und Diskussionspartner hatte sich die Vorfeldorganisation Herrn Borowski, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, Agrar und Umwelt eingeladen. Diskutiert wurden die Themen Mindestlohn, kalte Progression und wie die Gewerkschaft die Arbeit der sächsischen Landesregierung bewertet.
Herr Borowski führte aus, dass die Gewerkschaft IG Bau, Agrar und Umwelt schon längere Zeit tarifliche Mindestlöhne vereinbart hat, die außer im Bereich Floristik deutlich über den jetzt von der Bundesregierung beschlossenen flächendeckenden Mindestlohn liegen. Seine Gewerkschaft vertrat früher auch die Meinung, dass Gewerkschaften für die Lohnfindung verantwortlich wären. Da sich aber immer öfters Landes- wie die Bundesregierung zierten, die ausgehandelten Löhne als allgemeinverbindlich zu erklären, bewertet er den flächendeckenden Mindestlohn als letztes Mittel, um Lohngerechtigkeit herzustellen. In der Diskussion stellte der Landesvorsitzende der LAN Sachsen heraus, dass dieser Mindestlohn auf jeden Fall eine Kostensteigerung für alle Bürger mit sich bringt und stellte die These auf, dass dadurch die Zahl derer weiter steigen wird, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Eine Lohnfindung, die weder Branchen noch Regionen oder Qualifikationen betrachtet, wird keine Verbesserungen für die Menschen bringen, die schon jetzt an der Niedriglohngrenze leben. Es kommt für viele zu einem Reallohnverlust. Beide Seiten stimmen aber überein, dass die letzte Bundesregierung die Chance hatte, dieses Problem zu lösen, aber die FDP zu einer echten Diskussion über Lohnuntergrenzen nicht bereit war.
Herr Borowski sagt zur Einschätzung der Landesregierung, dass die Investitionsquote von seiner Gewerkschaft als sehr gut eingeschätzt wird. Gleiche Investitionen z.B. in die Forstwirtschaft bei deutlich geringerem Personal bringen allerdings zusätzliche Probleme. Auch das Vergabegesetz ist heute nicht mehr zeitgemäß, da viele Arbeitsbedingungen bei der Vergabe nicht beachtet werden. Auch die Ausbildung von Nachwuchs muss verbessert werden. Zentralisierungen von Berufsschulen verhindern die flächendeckende Suche nach jungen Leuten.
Herr Borowski schätzt ein, dass die sächsische Forstpolitik gut ist.
Von der Politik wird immer wieder herausgestrichen, wie wichtig die Gewerkschaften für die Tarifautonomie sind, um Fehlentwicklungen (einen flächendeckenden Mindestlohn) zu verhindern. Aber bei ihren Sonntagsreden unterstützt man die Gewerkschaften nicht, so zum Beispiel bei der Werbung für die jetzt anstehenden Betriebsratswahlen. Dies beträfe im Besonderen auch die sächsische FDP, deren Landesvorsitzender zwar über das hohe Gut der Tarifautonomie philosophiert, aber kaum Kontakte zu Gewerkschaften hält und die Tarifautonomie als „Schutzargument“ gegen die Lohnuntergrenze genutzt hat.
Das Thema „kalte Progression“ wurde auf Grund des Zeitmanagement abschließend kaum berührt. Der LAN-Vorsitzende dankte Herrn Borowski für die offene Diskussion und bat darum, den Kontakt weiterhin zu pflegen.

Wolfgang Lesch