Liberale Arbeitnehmer diskutieren mit Kristin Schütz (MdL) über die sächsische Behindertenpolitik

Am 05.07.2014 fand in Chemnitz eine weitere öffentliche Mitgliederversammlung der Liberalen Arbeitnehmer statt. Diesmal hatte man sich die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialpolitische Sprecherin der FDP Frau Kristin Schütz eingeladen. Es sollte im besonderem um „Politik für Menschen mit Behinderung im Freistaat“ gehen.

Frau Schütz begann ihr Referat mit einem Überblick über die Situation von Menschen mit Behinderung in Sachsen. Ein Thema, das bislang noch nicht den Stellenwert in der Gesellschaft und der Politik hat, das ihm zukommt. Da über die Hälfte der schwerbehinderten Menschen älter als 65 Jahre sind, ist dieses Thema auch in Hinsicht auf die demografische Entwicklung für uns alle sehr wichtig und also ein Zukunftsthema.

Der Wohnungsmarkt ist ein Beispiel: Viele Dinge könnten schon in der sächsischen Bauordnung als Vorgaben verankert werden, wie z.B. die Breite der Türen oder ebenerdige Duschen. Wenn auch bei Neubauten der öffentlichen Hand einfach daran gedacht würde, dass der Mieter im Alter, aber auch durch eine Behinderung, gern in seiner angestammten Wohnung bleiben möchte, dann können teure Umbauten gespart werden. Eine Förderung, die vom Steuerzahler erbracht werden muss, könnte entfallen.

Vorschlag: Die LAN sollte sich hierzu konkret positionieren, z.B. zukunftsfähiges, demografisches Bauen fordern und also ziel- und themenorientiert auftreten – auch mit Themen, die nicht sofort mit der FDP in Verbindung gebracht werden.

Weitere Diskussionspunkte in der Runde waren, wie man die Inklusion an den Schulen umsetzen kann, die Versorgung, Teilhabe und Integration, wie es mit Beschäftigungsangeboten für Menschen mit Behinderung aussieht und wo man evtl. neue Betätigungsfelder schaffen kann.

Zur anstehenden Landtagswahl muss das Thema der Generation 50+ mit in den Vordergrund gestellt werden. Diese Generation hat maßgeblich dabei geholfen, Sachsen stark zu machen, und hat zum Teil sogar auf bessere Verdienstmöglichkeiten in alten Bundesländern verzichtet, weil sie in ihrer Heimat bleiben wollten!

Am Ende der Diskussion musste man feststellen, dass es in den letzten Jahren schon viele positive Veränderungen gegeben hat, z.B. bei Fahrtanzeigern im ÖPNV – aber leider nicht in jeder Stadt. Aber das reicht noch nicht aus, wenn wir die Teilhabe der Älteren und Behinderten weiter stärken wollen. Allerdings gehört auch eine Portion Geduld dazu, denn „Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut“.

Das Fazit der Teilnehmer war klar, weiterhin dieses Problem im Auge behalten, um auch den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden.

Conny Zink / Wolfgang Lesch