Stellungnahme des Vorsitzenden der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen zur heutigen Abstimmung zum flächendeckenden Mindestlohn

8,50 € – Ein Mindestlohn der arm machen kann

Die Liberalen Arbeitnehmer lehnen einen flächendecken Mindestlohn der Bundesregierung ab und unterstützen die Initiative des sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok.

Seit Jahren bemühen wir uns um eine politische Mehrheit zur Einführung einer Lohnunter-grenze die Regionen, Branchen und Qualifikationen in die Lohnfindung einbezieht. Für uns ist die Lohnfestsetzung durch den Staat eine Bankrotterklärung der Gewerkschaften. Löhne müssen von denen ausgehandelt werden, die sie bezahlen und denen die sie erhalten.

Wenn man die Worte der Ministerin Nahles ernst nimmt, dass damit auch Preise steigen können und Dienstleistungen teurer werden, dann ist die Aktion zwar ein Trostpflaster für die Linkspopulisten, aber eben auch eine Verschiebung der Armutsgrenze nach oben. Die 8,50 € von Morgen (2015 oder 2017?) werden nicht mehr den Wert haben von 8,50 € heute.
Ist es dann gerechtfertigt, dass wir dafür Arbeitsplätze auf dem Altar des Populismus opfern? Gerade Sachsen mit seinen Grenzen nach Tschechen und Polen könnte davon betroffen sein.

Es ist schon verwunderlich für uns als Arbeitnehmervertreter, dass genau die neuen Bundesländer diesem Etikettenschwindel zustimmen wollen. Glauben sie das die schwache Konjunktur, z.B. in Sachsen Anhalt auf die Beine kommt und damit die dringend notwendigen Arbeitsplätze entstehen? Oder glauben sie, dass diese wie „Manna“ vom Himmel fallen?

Große Sorgen machen wir uns auch um die Leistungsempfänger in unserem Land. Sie bekommen keinen Cent mehr, müssen aber die höheren Preise bezahlen. Für Familien im Niedriglohnsektor, für Alleinerziehende und Hartz IV – Empfänger ist das nicht „.der Stein der Weisen“

Wir fordern die Politik auf, ein Szenario zu schaffen, dass den Menschen hilft und nicht belastet.

Wolfgang Lesch
Vorsitzender LAN – Sachsen