Liberale Arbeitnehmer verabschieden Grundsatzprogramm

„Wir sind hochzufrieden und reichlich stolz auf das Ergebnis unserer Tagung“, so der Kommentar von Wolfgang Lesch, dem Vorsitzenden der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. (LAN).

Tatsächlich hat unser Verein mit seinen Grundsätzen das geschafft, was allen politischen Parteien seit Jahren misslingt: Ihre ideologischen Grundsätze und Wertegerüste den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.

Unsere politischen Leitlinien umfassen sechs Kernforderungen:

1. Die Tarifhoheit muss dezentralisiert, die Flächentarifverträge abgeschafft werden, um den Unternehmen und deren Beschäftigten mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Tarifverträge zu geben und in Krisenzeiten schneller und effektiver auf Engpässe reagieren zu können.
2. Wir fordern die dauerhafte Senkung und Fixierung des Anteils der Sozialabgaben an den Bruttolöhnen der Beschäftigten auf deutlich unter 40%.
3. Wir plädieren für die sofortige Abschaffung des Gesundheitsfonds und der vorläufigen Wiederherstellung des vorher gültigen Systems der Krankenversicherung.
4. Wir sprechen uns für die Finanzierung der Sozialsysteme über Steuern anstelle von Einkommensbezogenen Sozialabgaben aus.
5. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das System der Einkommenssteuer in einen linear-progressiven Tarif überführt wird. Damit fördern wir Steuergerechtigkeit und verhindern das Abwandern in die Schwarzarbeit.
6. Der Solidaritätszuschlag besitzt weder eine finanzpolitische Steuerungsfunktion noch eine ausreichende verfassungsrechtliche Deckung. Er gehört daher unverzüglich und ersatzlos gestrichen.

„Auch wenn es hierbei zu Reibungen, mitunter sogar Spannungen kommt, ist der von uns eingeschlagene Kurs richtig und notwendig“, verteidigt auch Norbert Just, Beisitzer im Vorstand, die Beschlüsse. „Besonders in Wahljahren verstehen wir uns als inhaltliches Korrektiv der Parteien, insbesondere der FDP. Dass dies notwendig ist, zeigen die FDP-Forderungen nach einer drastischen Lockerung des Kündigungsschutzes und einer Einschränkung der Tätigkeit von Betriebsräten“, so Just weiter.

Martin Lebrenz
Pressereferent