Liberale Arbeitnehmer: Bundesverfassungsurteil zur Pendlerpauschale als Chance für Neuanfang begreifen

Die am heutigen Vormittag durch das Bundesverfassungsgericht gekippte und mit Artikel 3 GG nicht für vereinbar erklärte Pendlerpauschalregelung wird von den Liberalen Arbeitnehmern Sachsen ausdrücklich begrüßt. Mit diesem Urteil erfahren 16 Millionen arbeitende Bundesbürger Gerechtigkeit und werden vor den Belastungen der in der Vergangenheit oftmals überschnell erarbeiteten und schlampig umgesetzten Gesetze geschützt. So wie wir als Liberale Arbeitnehmer seit dem Sommer dieses Jahres die Wiedereinführung einer Pendlerpauschale gefordert haben, sehen wir das Urteil nicht nur als schallende Ohrfeige der Bundesregierung, sondern gleichzeitig als Chance, eine arbeitnehmerfreundlichere Regelung zu finden. Ein neues Pauschalen-Konzept sollte nach Auffassung der LAN folgende Eckpunkte beinhalten:

Erstens eine Verringerung der gesetzlichen Mindestentfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnort (derzeit mindestens 21 Kilometer). Verringerung bedeutet dabei nicht, dass die Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer gezahlt werden soll. Ein Mittelweg wäre sinnvoll.

Zweitens eine gesetzliche Begrenzung der maximal zu erstattenden Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Wer beispielsweise weiter als 60 Kilometer von seinem Wohnort entfernt arbeitet, verliert seinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass auch die Arbeitnehmer keinen Vollkasko-Anspruch auf Erstattung aller anfallenden Kosten haben können. Schließlich besteht immer die Möglichkeit, bei einer zu großen Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort den Wohnort zu verlagern.

Drittens die Koppelung der Kilometerpauschale an den aktuellen Spritpreis. Dies hätte den Vorteil, dass jede Regierung für den von Ihnen mit Steuern künstlich hoch gehaltenen Spritpreis zahlen muss. Soll heißen: Bleibt der Spritpreis aufgrund des hohen staatlichen Steueranteils weiterhin hoch, muss die Regierung den Pendlern einen höheren Ausgleich in Form einer Pauschale zahlen. Diese Regelung wäre nicht nur gerechter, sondern würde gleichzeitig den Druck auf die Regierung erhöhen, ihre Steuerpolitik zu reformieren.

Martin Lebrenz
Pressereferent