Pressemitteilung der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V anlässlich der aktuellen Diskussion zum Konjunkturprogramm II

Deutschland 2009 – Kinderarmut und Milliarden für die Banken

Die Politik der Großen Koalition hat sich in den vergangenen Jahren ein besonderes Image erworben. Die Entscheidungen entsprechen stets dem kleinsten gemeinsamen Nenner der drei Regierungsparteien. „Jedem etwas – nur grundsätzlich bitte nichts ändern“, scheint die Devise zu sein. Während die Rettungspakete für die in Deutschland tätigen Banken im Eilverfahren beschlossen werden und die Sensibilität der Zahlen auf die mathematische Größe einer Milliarde begrenzt ist, scheinen andere Bereiche der Politik fern ab von dieser Großzügigkeit bedacht zu werden. Die frohe Botschaft für Eltern heißt, dass sie für ihre Kinder nun monatlich 10 beziehungsweise 14 € (ab dem 3. Kind) mehr an Kindergeld erhalten. Bezieher von Hartz IV-Leistungen werden hier allerdings langfristig leer ausgehen, wird ihnen die Kindergelderhöhung als Einkommen auf ihren Regelsatz angerechnet. Ein Stück weit schlechtes Gewissen muss die Sozialpolitiker der großen Koalition schon getrieben haben, so ist der Bezug dieser Kindergelderhöhung in der Zeit von Januar 2009 bis längstens Mai 2009 anrechnungsfrei. Diese zeitliche Begrenzung ist willkürlich und ist in keiner Weise nachvollziehbar. Offensichtlich hat die Politik aus willkürlichen Festlegungen, es sei an dieser Stelle an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale erinnert, nichts gelernt. Offensichtlich beschleicht die Regierung ein laues Gefühl im Magen in Bezug auf die Verfassungskonformität ihrer Hartz IV-Regelsätze für Kinder. Ein abermals negatives Gerichtsurteil einkalkulierend, zeigt man den Kindern von Hartz IV-Empfängern nur ein kurzes Augenzwinkern. Erst die Gerichtsentscheidung abwarten scheint die Devise zu sein – mehr zahlen können wir dann wir immer noch.