Farbe bekennen vor der Wahl

Mit den Europawahlen beginnt am Sonntag der diesjährige Wahlmarathon. In Sachsen werden parallel neue Kommunalparlamente gewählt. Bereits Ende August wird es dann spannend: Bei den Landtagswahlen im Freistaat geht es um nichts anders als um einen Politikwechsel zugunsten der sächsischen Bürgerinnen und Bürger.

Umso wichtiger ist es, den Menschen frühzeitig mitzuteilen, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP erwartet. „Leider hat die politische Kultur in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht unbedingt an Qualität gewonnen. Oppositionsparteien sagen häufig und gerne, was die Regierung falsch macht. Dabei vergessen sie jedoch viel zu oft zu sagen, wie sie es unter den gegebenen Bedingungen besser machen wollen“, beschreibt LAN-Pressesprecher Martin Lebrenz die Situation der Parteien. Parlamentarier verweisen nur auf ihr Programm, wenn sie den Menschen frohe Botschaften zu verkünden haben. So auch die FDP, deren Credo „Mehr Netto vom Brutto“ in den letzten Jahren zum Markenzeichen ihrer Politik geworden ist.
Dass die Bürger entlastet werden müssen, steht außer Frage. Deutschland steht im internationalen Steuer- und Abgabenvergleich schlecht da, nicht zuletzt, weil in den letzten Jahrzehnten zu viel Geld nach Gutsherrenart verteilt wurde. Die FDP ist die einzige Partei, die Entlastung und Konsolidierung konsequent vertritt. „Aber: Wer A sagt, der muss auch B sagen. Und gerade deshalb wäre es an der Zeit, offen zu sagen, an welchen Punkten die Liberalen den Rotstift ansetzen möchten. Sollen die Subventionen zurückgefahren werden oder im Öffentlichen Dienst gespart werden? Geht der Sparkurs zu Lasten öffentlicher Aufträge? Und wie realistisch ist dieses Ziel in Zeiten der Wirtschaftskrise, in der Milliarden Steuereinnahmen weg brechen und die Ausgaben im selben Atemzug explodieren?“, so Martin Lebrenz weiter.

„Zudem wäre es interessant zu erfahren, was die FDP ihrer größten Wählergruppe, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sagen hat. Nachdem auf dem Landesparteitag Mitte Mai genau dieser Personenkreis mit keiner Silbe erwähnt wurde, wären wir über konkrete Vorhaben der FDP in diesem Bereich dankbar“, mahnt Norbert Just, Vorstandsmitglied der LAN. „Bei ihrer Ablehnung unseres Antrages auf ein gesetzlich fixiertes Recht der Beschäftigten auf betriebliche Fortbildung hat sich die FDP nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, so Just abschließend.