Schluss mit dem deutschen Steuerirrsinn

Darf ´s ein bisschen mehr sein? Diese Frage geistert derzeit durch die deutschen Medien.
Egal ob Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Solidaritätszuschlag oder Reichensteuer: Jede Steuerart könnte nach der Wahl herangezogen werden, um den aus den Fugen geratenen Staatshaushalt zu sanieren. Eine Mehrheit der Deutschen glaubt gar, dass Steuererhöhungen unausweichlich sind, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Presse, Funk und Fernsehen suggerieren, dass Steuererleichterungen auf Dauer nicht finanzierbar sind.

Doch weit gefehlt: Nicht die Einnahmen sind das Problem. Deutschland leidet an fehlender Ausgabenkontrolle! Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben sind in den Jahren 2005-2008 so stark gestiegen wie nie zuvor. Das Problem lag in der fehlenden Ausgabendisziplin. Zu keinem Zeitpunkt hat es Finanzminister Steinbrück geschafft, den Haushalt vor der Gier seiner Ministerkollegen zu schützen. Frau Merkel stand dabei regelmäßig Spalier.

Die Liberalen Arbeitnehmer sprechen sich gegen jedwede Art von Steuer- oder Abgabenerhöhungen aus. Die Arbeitnehmer waren bereits bei der Mehrwertsteuererhöhung 2007 die Leidtragenden. Nicht anders wäre es bei einer neuerlichen Erhöhung.

Die deutsche Achillesferse war, ist und bleibt der private Konsum. Um diesen zu stärken, sind Steuer- und Beitragssenkungen notwendig. Der Eingangssteuersatz ist auf 10% zu senken. Der Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen und die Doppelbesteuerung bei Betriebs- und Staatsrenten auszusetzen. Zur Finanzierung schlagen die LAN die pauschale Kürzung aller Subventionen um 10% jährlich vor. Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 müssen Mehrausgaben in den Ressorts verboten werden. Dies bremst nicht nur die Ausgaben, sondern führt gleichzeitig dazu, dass die bestehenden Finanzmittel effektiver eingesetzt werden. Die Einstellung der Entwicklungshilfezahlungen an China und die künstliche Finanz-Beatmung angeblich strategischer Wirtschaftszweige sind nur zwei Beispiele für das vollkommen ungerechte Steuersystem. Dieses zu ändern ist eine Aufgabe, welche mehr als eine Legislatur dauern wird, aus Pflicht und Verantwortung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung allerdings keines Aufschubes duldet.