Sachsen-Programm der FDP ist solide Grundlage für langfristig erfolgreiche Arbeitnehmerpolitik

Für die Mehrzahl der sächsischen Beschäftigten könnte nach der Landtagswahl eine neue Epoche anbrechen. Dies sind große Worte, welche bei der Analyse des Wahlprogramms der sächsischen Liberalen jedoch durchaus berechtigt erscheinen. Denn was ein „starkes und
freiheitliches Sachsen“ mehr denn je benötigt, sind gut ausgebildete, motivierte und eigenständige Arbeitnehmer und Unternehmer. Besonders Erstere werden der Schlüssel sein, wenn es um die Beseitigung der Folgeschäden der Wirtschaftskrise geht. Die Ankündigung,
künftig stärker in die Weiterbildung älterer Arbeitnehmer zu investieren, kann daher nur begrüßt werden. Dass eine allzu freizügige Altersteilzeitregelung das Gegenteil dessen ist, was das Land benötigt, zeigen die finanzielle Situation der Rentenkasse und der bereits
eingetretene Fachkräftemangel.

In Kombination mit der Senkung der Mindestverdienstgrenze
für ausländische Arbeitnehmer auf 40.000 € entstünde eine neue Dynamik am Arbeitsmarkt, welche einen neuen Aufschwung im Freistaat mittragen könnte.

Auch der Ansatz, ökonomischen Zusammenhängen in Schulen und bei der Berufsausbildung größeres Gewicht zu verschaffen, ist sinnvoll und richtig. Moderne Arbeitnehmer sollen nicht nur finanziell am Unternehmenserfolg partizipieren, sondern auch durch innovative Ideen, Motivation und Flexibilität in der täglichen Arbeit. Zu begrüßen ist zudem die Ankündigung, den sich beharrlichen ausweitenden zweiten Arbeitsmarkt zu Gunsten des Ersten zu verkleinern. Wie Deutschland leidet auch Sachsen an
einem immer stärkeren Druck auf die Arbeitnehmer, welcher vom inflationären Einsatz von Leih- und Zeitarbeitern ausgeht. Flexible Beschäftigungsverhältnisse können durchaus Impulse gegen Arbeitslosigkeit setzen. Gleichfalls sind sie ein adäquates Mittel für Unternehmen, welche sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Allerdings
haben sie nicht in der Form zum Aufbau von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beigetragen, wie es ihre Anwendung vermuten lassen könnte (siehe hierzu: Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Nr. 19/2008 vom 7. Mai 2008).

Kritisch zu sehen ist hingegen der Vorschlag, die Tarifbindung in Sachsen aufzuweichen. Bereits heute sind über zwei Drittel der Beschäftigten (69%) im Freistaat an keine Tarifverträge mehr gebunden. Aus diesem Grund dürfte die Tarifbindung nicht die geeignete Stellschraube sein, um neue Wachstumsimpulse zu generieren. Was fehlt, ist ein nachhaltiger
Abbau von bürokratischen Hindernissen und Besteuerungsgrundlagen.

In der Konsequenz dürften die Ideen der FDP Sachsen bei erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen den Effekt haben, die Situation der Arbeitnehmer in Sachsen nachhaltig zu verbessern und eine Zeit erfolgreicher Arbeitnehmerpolitik einzuläuten.

Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V: stehen als Partner und Vermittler gerne zur Verfügung