Lohnnebenkosten nur kurz unter der 40%-Marke

Was sich die Große Koalition und insbesondere die Wirtschaftsflügel von SPD und CDU/CSU bei Ihrem Amtsantritt 2005 vorgenommen hatten, die dauerhafte Begrenzung der Lohnnebenkosten auf unter 40%, ist gründlich misslungen. Noch am Sonntag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Duell mit Ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier damit gebrüstet, die Regierung habe die Lohnnebenkosten unter die magische Grenze gedrückt. Was wieder einmal verschwiegen wurde: Die derzeitigen Beitragssätze für Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind nur Momentaufnahmen.

Mitte dieses Jahres wurde der Beitrag für den neu geschaffenen Gesundheitsfonds mit Hilfe von Steuermilliarden künstlich um 0,6 auf derzeit 14,9% gesenkt. Da das deutsche Gesundheitssystem an einer chronischen Ausgabenbelastung leidet, wird sich dieser Beitrag nicht dauerhaft halten lassen. Gesundheitsministerin Schmidt und Angela Merkel haben bereits unisono angekündigt, dass der Beitrag bald wieder auf den Ausgangswert von 15,5% steigen wird. Andernfalls droht dem Bundeshaushalt weitere Milliardenbelastungen und dem Gesundheitsfonds schon im zweiten Jahr der finanzielle Kollaps.
Nicht anders sieht es bei der Arbeitslosenversicherung aus: Auch hier wird der erst kürzlich gesenkte Beitrag alsbald auf mindestens 3,0%, eher sogar 3,5% steigen. Grund hierfür sind steigende Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere für das Kurzarbeitergeld.
Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung werden sich aufgrund des demographischen Wandels nicht langfristig halten lassen. Ein Anstieg, da sind sich Experten einig, ist auch hier unvermeidlich.

Was Arbeitsminister Scholz, Gesundheitsministerin Schmidt und allen voran Bundeskanzlerin Merkel als Erfolg der Regierungsarbeit verkaufen, ist in Wahrheit ein faules Ei im Wahlkampf. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland dürfen sich warm anziehen, wenn es um die künftige Ausgestaltung der Sozialsysteme und die damit verbundene Belastung des Faktors Arbeit geht. „Mehr Netto vom Brutto“ war gestern. Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland gerät damit wieder in Gefahr. Von den finanziellen Anreizen für die Beschäftigten ganz zu schweigen.