Erfolgreicher Bundesparteitag der FDP in Potsdam – Positive Zeichen aus der Bundespolitik

Auf dem heutigen Außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam hat die FDP fast einstimmig für eine Zusammenarbeit mit der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl votiert. Damit bestätigten die Liberalen auch formal, was von der Parteiführung seit mehreren Jahren als Leitlinie vorgegeben wird: Keine unabwägbaren Experimente mit einer SPD, in der
sich linke Heckenschützen wie Klaus Wowereit und Andrea Nahles bereits heute für die Zeit nach Steinmeier, Müntefering und Steinbrück rüsten.

Gleiches gilt für das Verhältnis zu den Bündnisgrünen. Herausgestellt wurden die Unterschiede in der Energie- und Steuerpolitik, welche eine Koalition, übrigens auch eine aus CDU/CSU, FDP und Grünen, unmöglich macht, auch wenn die so genannte Jamaika-Koalition im Falle fehlender Stimmen von Guido Westerwelle nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurde.
Das wichtigste Signal ging aus Sicht der Liberalen Arbeitnehmer jedoch von der Rede des FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms aus, welcher die Finanz- und Steuerkonzepte der Liberalen aus Sicht eines Arbeitnehmers erläuterte. Damit wurde deutlich, dass die Beschäftigten in den Überlegungen der Bundespartei eine immer größere Rolle spielen. „Die
FDP hat erkannt, dass ein erheblicher Teil ihrer Zugewinne in den Ländern und im Bund auf den gestiegenen Zuspruch unter den Beschäftigten zurückgeht. Diese Erkenntnis ist hilfreich und zugleich notwendig, denn nur so untermauert die FDP ihren Anspruch, Vertreterin aller
Bevölkerungsschichten zu sein“, so Wolfgang Lesch in einer ersten Stellungnahme am Rande des Parteitages.