Die Gewerkschaften handeln unverantwortlich

Wenn die ersten Reaktionen der Gewerkschaften in der Woche nach der Bundestagswahl ein Vorgeschmack auf die von ihnen vertretene neue politische Streitkultur ist, dann werden ihnen die Mitglieder bald in Scharen den Rücken kehren. Oder wie sonst sind die verbalen Entgleisungen von Herrn Bsirske zu deuten, in denen er zu politischen Streiks unter den Beschäftigten der Dienstleistungsberufe aufruft? Auch DGB-Chef Sommer bläst in das gleiche Horn: Die Gewerkschaften wären jederzeit in der Lage,politische Streiks zu organisieren. Fragt sich nur: für wen und wogegen?

Obwohl noch nicht einmal annähernd absehbar ist, in welche Richtung sich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP entwickeln werden, versuchen die so genannten Arbeitnehmervertreter, die Beschäftigten hinter sich zu bringen. Sie handeln damit gleich in dreifacher Hinsicht grob fahrlässig:

Erstens ist das hektische Agieren nur ein kläglicher Versuch, von der arbeitnehmerfeindlichen Politik der von ihnen sonst so wohl gelittenen sozialdemokratischen Regierung abzulenken. Eine Politik übrigens, welche über sieben Jahre auch von Bsirskes Partei, den Grünen, aktiv unterstützt und toleriert wurde.

Zweitens haben die Gewerkschaften zu keinem Zeitpunkt die Philosophie liberaler Politik zu verstehen versucht. Wohl möglich sind sie hierzu auch gar nicht in der Lage. Die FDP, ähnlich wie die CDU, möchte den Bürgern mehr Verantwortung übertragen. Damit diese selbst entscheiden können, was mit ihrem Geld, ihrer Gesundheitsversorgung und ihren persönlichen Daten geschieht. Und nicht zuletzt, damit sich die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes wieder erhöht. Es sind schließlich nicht die Liberalen, welche für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland und die zunehmende Polarisierung der Einkommen verantwortlich gemacht werden können. Es sind SPD, Grüne und auch die Linke, welche in einigen Ländern rigide, meist unausgegorene Sparprogramme durchsetzen. Und es sind nicht zuletzt diese Parteien, welche durch eine Verschärfung des Kündigungsschutzes die Hürden für den Jobeinstieg weiter verstärken und somit viele Millionen Arbeitslose gesellschaftlich ausgrenzen.

Drittens übergehen die Gewerkschaftsführer mit ihrer Einstellung mehr als ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder, welche sich laut Umfragen für FDP und CDU entschieden haben. Ein solcher Umgang mit dem Wählervotum, zumal der eigenen Anhänger, zeugt nicht nur von politischer Kurzsichtigkeit und führt ins politische Abseits. Sie schwächt auch die Rolle der Gewerkschaften in den kommenden Tarifverhandlungen, da sie ihr ein großes Stück an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nehmen. Herr Bsirske und Herr Sommer wären gut beraten, innezuhalten, bevor sie mit polemischen Aussagen die Position von Millionen Gewerkschaftsmitgliedern leichtfertig aufs Spiel setzen.