Impressionen vom Bundesparteitag der FDP in Berlin
Auf dem gestrigen Parteitag der FDP auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist der zwischen CDU/CSU und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen worden.
In seiner Rede betonte Parteichef Westerwelle, dass die FDP nach ihrem fulminanten Wahlergebnis eine Partei für das ganze Volk sein möchte. Er betrachte die 14,6% Zustimmung als Vertrauensvorschuss und betonte: „Wir wissen, warum wir in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag arbeiten dürfen.“
Als besondere Erfolge bezeichnete Westerwelle die Einführung eines Stufentarifs im Steuersystem, die Erhöhung des Schonvermögens für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, den Einstieg in ein Stipendiensystem für begabte Studenten sowie die Entkoppelung der Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung von den Lohnkosten.
So wichtig und überfällig ich die Entkopplung von Sozialbeiträgen und Lohnkosten finde: Die FDP hat bis heute nicht ausreichend darlegen können, dass die Bürger durch Steuersenkungen, etwa bei der Einkommenssteuer, unterm Strich wirklich mehr Netto vom Brutto haben werden.
Im Ergebnis müssen diejenigen, die morgens aufstehen, sehen, dass sich ihre Arbeit für sie lohnt. Ohne Anreize keine Leistungsbereitschaft!
Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie es um die Bezieher niedriger Einkommen bestellt sein wird. Diese zahlen bereits heute in vielen Fällen überhaupt keine Steuern, zahlen allerdings alle Sozialbeiträge. Diese Gruppe war einer der Spaltpunkte im Wahlkampf und sollte, da sich die Anzahl ihrer Mitglieder in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht hat, verstärkte Aufmerksamkeit genießen. Denn auch für diese Gruppe muss sich ihre Arbeit wieder lohnen: Wenn schon nicht in Form höherer Löhne, so doch wenigstens mittels niedriger Sozialbeiträge!