Wort halten

Der Wahlkampfdonner ist verklungen und der Nebel heißer Diskussionsrunden lichtet sich. Die Mandatsträger im Land und im Bund haben ihre Plätze eingenommen und auch die Minister- sowie Staatsekretärsposten sind besetzt. Der Alltag kehrt in die Parlamente ein.

Da war doch noch was: Ach ja, die Wahlversprechen.

Wenn man die Koalitionsverträge Sachsen – Bund miteinander vergleicht, ist der Berliner Vertrag der Weitergehende. Das Geschrei der Opposition, einzelner Gewerkschaften und anderer linker Verbände, darf man nicht überbewerten. Andererseits ist eine in ihrer Wirkung nicht nachgewiesene Maßnahme, die Lockerung des Kündigungsschutzes und anderer Schutzmechanismen für Arbeitnehmer, auch dank der CDU, vom Tisch. Es ist leider auch in der FDP so, dass mancher Blinde von der Farbe spricht. Es wird einfach vergessen, dass auch erfolgreiche mittelständige Unternehmen, nur deshalb so gut sind, weil sich die AN entsprechend einbringen. Da fehlt es bei der FDP an der entsprechenden Informationskultur.

Beim Thema Mindestlohn teile ich die liberale Meinung. Das Winseln einzelner Gewerkschaften kann ich hingegen nicht verstehen. Wenn sie ihre Tarifautonomie auf den Staat übertragen wollen, dann sollte dieser gleich alle Löhne festlegen. Das hätte den Vorteil, dass die Steuermittel nicht mehr in „Aufstockerleistungen“ fließen, sondern direkt an die Beschäftigten. Die Gewerkschaften würden dann zu Sozialverbänden verkommen. Gerade jetzt, wo die Beschäftigten des Reinigungsgewerbes um erträgliche Löhne gekämpft haben, zeigt sich die Schwäche der Gewerkschaften vor allem in Dienstleistungsbereichen. Der Organisationsgrad im Reinigungsgewerbe etwa beträgt lediglich um die 10 %.

Wir freuen uns, dass die Lohnforderungen der AN im aktuellen Tarifstreit erfüllt wurden. Ob dadurch automatisch die Gewerkschaften gestärkt werden, bezweifeln wir. Der DGB verliert jährlich tausende Mitglieder. Die Menschen sind Individueller geworden. Dem muss Rechnung getragen werden.

Wir sollten den neuen Regierungen die Möglichkeit einräumen, sich zusammen zu raufen und erst danach bewerten, was eine Kindergelderhöhung, eine Erhöhung des Steuerfreibetrages, die Erhöhung des Schonvermögens und weitere steuerliche Entlastungen dem Einzelnen bringen. Noch einmal: Der vorgelegte Reformplan der Koalition beinhaltet keine Wahlgeschenke, sondern ist ein ernstzunehmender Versuch, die Konjunktur anzukurbeln und die Kaufkraft zu stärken. Sobald die Wirtschaft wieder angesprungen ist, sollten die entsprechenden Steuern dann das Geld wieder in die Kassen spülen.

Wir, die Liberalen Arbeitnehmer, werden diesen Prozess mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und uns entsprechend zu Wort melden.

Wolfgang Lesch
Vorsitzender