Betreuungsgeld der Bundesregierung diskriminiert Arbeitnehmer und belastet den Bundeshaushalt

Das von der Bundesregierung ab 2013 geplante und besonders von der CSU verfochtene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen möchten, wird zu einer gigantischen finanziellen Belastung für den Bundeshaushalt. Zudem stellt es Personen, welche ihre Kinder in einen Kindergarten schicken, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen,
gleich in zweifacher Hinsicht schlechter. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung der Arbeitsgruppe „Steuern“ der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen.

Bereits heute wird argumentiert, dass Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren nicht in eine KITA geben möchten, gegenüber Arbeitnehmern schlechter gestellt werden, da ihnen durch den Verdienstausfall ein finanzieller Nachteil entsteht. Dieses Argument ist absolut hanebüchen und schlichtweg falsch. Es nährt die Annahme, dass die Familien gezwungen sind, ihre Arbeit ruhen zu lassen, was jedoch nicht stimmt. Wenn die Koalition diese Paare mit dem Betreuungsgeld nun besser stellen möchte, dann schadet sie damit zuallererst den Steuer- und Beitragszahlern, die dieses Programm finanzieren müssen.

Was in der Debatte nie gesagt wird ist, dass Familien, in denen nach der Geburt ein Partner auf die Rückkehr in den Job verzichtet, durch das Steuersplitting unter Ehegatten bereits seit Jahren entlastet werden. Der Steuersatz des arbeitenden Partners wird mit dem (fiktiven) Steuersatz des daheim Erziehenden (0%) addiert und durch zwei geteilt, was zu einer gigantischen Steuererleichterung führt. Dies bedeutet, dass gerade die Personengruppe, die heute besser gestellt werden soll, gleich in doppelter Hinsicht besser gestellt wird.

Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen fordern den kompletten Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld. Das Projekt kann und wird in vielen Fällen zu Mitnahmeeffekten führen. Zudem diskriminiert es die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in nicht hinnehmbarer
Weise.