Offener Brief an den Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, Dr. Guido Westerwelle

Freie Demokratische Partei
Bundesvorsitzenden
Dr. Guido Westerwelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

im vergangenen Monat hat das Finanzgericht Niedersachsen ein Richtungsweisendes Urteil gesprochen, indem es die Struktur des Solidaritätszuschlages als verfassungswidrig erklärt hat. Die Entscheidung der Richter betrifft mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands und Sachsens. Für Arbeitnehmer, Unternehmer und Kapitalbesitzer brächte die ersatzlose Streichung des Zuschlages auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer Entlastungen im zweistelligen Milliardenbereich. Zwar liegen für den Freistaat Sachsen bislang noch keine belastbaren Zahlen vor. Allerdings dürfte auch hier eine spürbare Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft eintreten.

Wir möchten Sie bitten, sich im Interesse aller Bürgereine Bundesratsinitiative für die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages einzusetzen. Hierfür sprechen vor allem jene Gründe, welche wir Ihnen auf dem beigefügten Argumentationsblatt unseres Vereins präsentieren. Bestärkend kommen Zahlen und Analysen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle aus dem Jahre 2006 hinzu. Diese unterstreichen die Vermutung, dass die im Zuge der Solidarpakte I und II an die Neuen Länder transferierten Mittel nicht für investive Zwecke genutzt wurden, sondern zu fast 75% (!) in die Sozialen Sicherungssysteme fließen. Diese Praxis ist, da werden Sie uns sicherlich zustimmen, kontraproduktiv, da hierdurch wichtiges Investitionskapital verloren geht, während sich parallel dazu die soziale Situation in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gebessert haben, wie es der Umfang der Mittel vermuten ließe. Für uns Liberale Arbeitnehmer stellt sich die Frage nach der Effizienz der in die Neuen Länder gespeisten Bundesmittel. Die Wirtschaftsforscher haben errechnet, dass insgesamt nur 1,8% der Zuweisungen in Bildung, Forschung und Kultur fließen. Genau in diesem Bereich brächten die Mittel jedoch die langfristigen Zinsen in Form gut ausgebildeter Arbeitskräfte, welche auch potentielle Steuer- und Beitragszahler sind.

Wir bitten Sie, mithilfe Ihres Koalitionspartners für die Beendigung der gegenwärtigen Praxis zu sorgen. Wir sind nicht länger bereit, eine Mehrwertsteuer auf unsere Einkommen zu zahlen, welche dann nicht in Zukunftsbranchen re-investiert, sondern für die Stabilisierung eines maroden Sozialsystems zweckentfremdet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lesch
Vorsitzender Liberale Arbeitnehmer Sachsen e.V.