Positionspapier der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. zur Tarifpolitik

Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. unterstützen den Streik als Form des Protests von Seiten der Beschäftigten zur Artikulierung ihrer Forderungen. Im Interesse des verantwortungsvollen Miteinanders von Arbeitnehmern und Arbeitgeber sollte dieses Mittel in Tarifverhandlungen jedoch maßvolle Anwendung finden. Die besonders von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in den vergangenen Jahren inflationär gebrauchten Streikmaßnahmen haben zur Abkühlung des Verhältnisses von Beschäftigten und Öffentlichen Arbeitgebern geführt. Eine solche Entwicklung ist nicht in unserem Interesse und wird aus diesem Grund von uns abgelehnt.

Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. fordern die Gewerkschaften dazu auf, unter Berücksichtigung der Betriebs- und gesamtwirtschaftlichen Lage in den Tarifverhandlungen Augenmaß zu halten.

Der folgende Punktekatalog bildet die tarifpolitischen Grundsätze der LAN Sachsen ab:

1. Die Sicherung von Beschäftigung hat für uns deutlich Vorrang vor der Durchsetzung von Partikularinteressen zugunsten einzelner Wirtschaftszweige. Daher betrachten wir Lohnverzicht oder die marginale Erhöhung von Löhnen als wirksames Mittel, um Arbeitsplätze für die Beschäftigten zu sichern.

2. Die wiederholt vorgetragenen Lohnforderungen von bis zu fünf Prozent für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind unangemessen und übersteigen die Leistungsfähigkeit von Kommunen und Ländern. Die Entwicklung der Löhne im Öffentlichen Dienst muss sich an der Lohnentwicklung im produzierenden Gewerbe orientieren. Die öffentliche Hand kann und darf nur das verteilen, was erwirtschaftet und durch Steuergelder abgegolten wurde. Die Bruttolöhne in der Privatwirtschaft sind in den vergangenen Jahren inflationsbereinigt gefallen. Diese Entwicklung müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst im Auge haben.

3. Durch die Koppelung der Lohnentwicklung zwischen den Wirtschaftsbereichen soll die sich in den vergangenen Jahren geöffnete Lohnschere zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft geschlossen werden. In Sachsen liegen die Löhne im Produzierenden Gewerbe oftmals unter denen des Öffentlichen Dienstes. Für die Liberalen Arbeitnehmer gilt der Grundsatz: Derjenige Beschäftigte, der etwas erwirtschaftet, darf finanziell nicht dauerhaft schlechter gestellt sein als diejenigen Arbeitnehmer und Angestellten, die die Gelder verwalten und umverteilen.

4. Die Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe, im Verarbeitenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft sind einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt: Zum einen arbeiten Sie länger als Ihre Kollergen im früheren Bundesgebiet. Zum anderen erhalten sie dafür einen signifikant geringeren Lohn. Dieser Befund bestätigt sich auch im Vergleich mit der Mehrheit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Während die Verdienste Letzterer mittelfristig auf West-Niveau angehoben werden, erhalten Arbeitnehmer des Produzierenden und Verarbeitenden Gewerbes zum Teil nur 70% des Verdienstes der alten Länder.

Für uns hat die Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland oberste Priorität. Die angebotsorientierte Politik mit Lohnverzicht für breite Beschäftigungsgruppen hat die Binnenkaufkraft geschwächt und viele Haushalte finanziell schlechter gestellt. Zwar haben sich gleichzeitig die Perspektiven vieler Unternehmen verbessert, was wir ausdrücklich begrüßen, da nur gesunde Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können.
Durch die schrittweise, aber konsequente Heranführung der Löhne in den neuen Ländern an das Niveau ihrer Kollegen im Westen des Landes („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) muss die Spirale der Lohnzurückhaltung auf Kosten der Arbeitnehmer durchbrochen werden. Damit dies nicht zu Lasten der Betriebe geht, müssen diese deutlicher als bislang von Meldevorschriften entlastet und ihre finanzielle Basis mithilfe von günstigen Finanzkrediten (Mikrokredite) gestärkt werden.

Wolfgang Lesch
Vorsitzender LAN Sachsen e.V.