Krise des EURO – Politik ziellos, planlos, kopflos?

„Wir werden den Euro retten, koste es was es wolle“, so Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission noch am Freitag der vergangenen Woche. Das klingt weniger nach innerer Überzeugung, mehr nach Durchhalteparolen oder gar nach dem letzten Aufgebot. Wenn Politiker sich derart äußern, dann ist es schwer, Vertrauen zu finden. Anstatt die Ursachen der Krise beim Namen zu nennen, werden schnell Sündenböcke identifiziert.

Es sind aus unserer Sicht eben nicht die internationalen Spekulanten, welche das Euro-System vor seine wohl härteste Bewährungsprobe stellen. Spekulanten haben nur dort eine Spielwiese, wo Unsicherheiten vorhanden sind, auf welche es sich loh,nt in der einen oder anderen Richtung zu spekulieren. Geordnete Verhältnisse sind jedenfalls kein Betätigungsfeld für Spekulanten. Davon scheint die
Währungsunion allerdings weit entfernt zu sein. Die Verhältnisse werden bestimmt durch ökonomische und vertragliche Rahmenbedingungen, für welche die Politik eindeutig die Verantwortung trägt. Beim Euro zeigt sich hier der Geburtsfehler, dass es zwar eindeutige Kriterien gibt, um dem Euroverbund beizutreten, jedoch offensichtlich an Kriterien mangelt, wonach ein Mitglied aus der Eurogemeinschaft ausgeschlossen werden kann. Da es in der Vergangenheit alle Gemeinschaftsmitglieder nicht so ganz ernst genommen haben mit der Erfüllung der Stabilitätskriterien, ist der edle Club der EURO-Staaten offensichtlich hinsichtlich der Einhaltung seiner eigenen Spielregeln völlig verlottert.
Jede Firma hat ein Controlling und ist gut beraten Abweichungen von der Zielerreichung frühzeitig transparent zu gestalten, um gegensteuern zu können. Es ist schon verwunderlich, dass nun das breite europäische Publikum quasi über Nacht von der drohenden Staatspleite Griechenlands überrascht wird.

Doch wie sieht nun die Medizin aus, welche man dem schwächelnden Mitglied Griechenland verabreichen möge?
Man darf voraus schicken, dass sich Griechenland in der gleichen globalen Wirtschaftskrise befindet, wie auch die anderen europäischen Staaten. In Deutschland wurden Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Wirtschaft anzukurbeln und damit eine Erhöhung der Staatsverschuldung billigend in Kauf genommen. Auch eine moderate Lohnentwicklung scheint derzeit der richtige Begleiter zu sein. In Griechenland sollen allerdings die Löhne gekürzt werden, die Staatsausgaben gesenkt und die Steuern zugleich erhöht werden. Dies wird das Land von einer Rezession in eine Depression stürzen.

Was Griechenland wirklich hilft, ist die Abwertung der Währung. Dies setzt einen freiwilligen Austritt aus dem Euroverbund voraus. Die griechische Wirtschaft kann ihre Waren auf der Basis einer abgewerteten Drachme international konkurrenzfähig anbieten – das gleiche gilt auch für Dienstleistungen, wie dem für Griechenland bestimmenden Tourismus. Dies wäre das Konjunkturprogramm, welches der griechischen Wirtschaft und dem griechischen Staat auf die Beine helfen würde.
Ist die Krise erfolgreich gemeistert, stünde es der griechischen Regierung frei nach fünf Jahren einen erneuten Beitritt zum Euro zu beantragen. Dann wäre auch die Gelegenheit über den Stand der Erledigung der Hausaufgaben (Vollzug der griechischen Steuergesetze) zu befinden.

Doch leider wird dieser Weg offensichtlich nicht beschritten werden. Dafür sorgen egozentrische und kurzsichtige Politiker in Europas Hauptstädten. Der Patient bekommt eben weiter billiges Geld, um dafür im Gegenzug bei uns einkaufen zu können. An einem abgewerteten Griechenland mit eigener Währung haben Europas Politiker in Wirklichkeit kein Interesse, würde man sich doch hier nur eine unliebsame Konkurrenz vor der eigenen Haustür schaffen.

Der Euro gewinnt nicht dadurch, dass man schwächelnden Mitgliedern in einer Phase des Aktionismus nur eine scheinbar helfende Medizin verabreicht, sondern dadurch, dass man den EURO als internationale Leitwährung attraktiver macht, zum Beispiel durch ein werben für den Beitritt wirtschaftsstarker Nationen, wie z.B. Norwegen, Dänemark oder der Schweiz.
Die Liberalen Arbeitnehmer stellen mit Besorgnis fest, dass eine gescheiterte europäische Wirtschafts- und Währungspolitik droht erneut auf den Schultern der Arbeitnehmer ausgetragen zu werden.