Warum?
Die Bundes-FDP hat (wie auch die CDU) stark an Zustimmung verloren.
Die Gründe liegen für mich auf der Hand:
Seit Jahren haben die Liberalen nicht nur Steuersenkungen sondern insbesondere
Steuervereinfachungen durch grundlegende Strukturreformen wie auch drastische
Ausgabenkürzungen („Sparbuch“) versprochen.
Warum hat man seit der sensationell erfolgreichen Bundestagswahl außer dem stereotypen
Steuersenkungsgetöse davon nichts mehr gehört?
Ich glaube, erste Schritte zu Steuerstrukturreformen unter Ausnutzung der Bundesratsmehrheit vor
der Landtagswahl in NRW hätten die FDP Wahlergebnisse dort sehr viel besser werden lassen.
Potenzielle FDP-Wähler hätten sicher auch im Angesicht der aktuellen angespannten Finanzlage
gut verstanden (und würden das auch weiterhin gut verstehen), falls die ersehnten
Strukturreformen zunächst per Saldo ohne Steuersenkungen zu Stande kämen.
Weiterhin bin ich überzeugt, hierbei ist es noch nicht zu spät: Neben mutigen und ausgewogenen
Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erste klare und eindeutige Schritte zur
Steuervereinfachung auch per Saldo ohne Steuersenkungen werden die Zustimmung zu liberalem
Regierungshandeln deutlich steigen lassen.
Ingo Liermann (Mitglied der LAN Sachsen)
Lieber Herr Liermann,
ich teile Ihre Meinung, dass wenn es nicht um Steuersenkungen, so doch zumindest um eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems gehen muss. Der Zug ist noch nicht abgefahren, wenngleich es durch die gekippte Mehrheitssituation im Bundesrat jetzt deutlich schwieriger werden wird, Strukturreformen durchzusetzen.
Die Regierung muss sich Kritik gefallen lassen, da sie in den ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit den Koalitionsvertrag nicht umsetzt, sondern ständig neu verhandelt. Besonders die CSU hat die Koalition mit der FDP inerlich bereits aufgekündigt und betätigt sich als vierte Oppositionpartei.
In den kommenden Wochen muss es darum gehen, weitere Sparmaßnahmen zu beraten und die getroffenen Pläne zügig und ohne Umschweife umzusetzen. Durch die zusätzliche Streichung des Ehegattensplittings könnten zudem die Sozialbeiträge gesenkt werden, um Arbeit attraktiv zu machen.
Ich kann mir auch vorstellen, dass die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtarbeit gestrichen wird. Das allerdings nur, wenn die Mittel 1:1 für Steuer- und Abgabensenkungen eingesetzt werden!
Martin Lebrenz
Lieber Herr Liermann,
ich teile Ihre Meinung, dass wenn es nicht um Steuersenkungen, so doch zumindest um eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems gehen muss. Der Zug ist noch nicht abgefahren, wenngleich es durch die gekippte Mehrheitssituation im Bundesrat jetzt deutlich schwieriger werden wird, Strukturreformen durchzusetzen.
Die Regierung muss sich Kritik gefallen lassen, da sie in den ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit den Koalitionsvertrag nicht umsetzt, sondern ständig neu verhandelt. Besonders die CSU hat die Koalition mit der FDP inerlich bereits aufgekündigt und betätigt sich als vierte Oppositionpartei.
In den kommenden Wochen muss es darum gehen, weitere Sparmaßnahmen zu beraten und die getroffenen Pläne zügig und ohne Umschweife umzusetzen. Durch die zusätzliche Streichung des Ehegattensplittings könnten zudem die Sozialbeiträge gesenkt werden, um Arbeit attraktiv zu machen.
Ich kann mir auch vorstellen, dass die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit auf Feiertags- und Nachtarbeit gestrichen wird. Das allerdings nur, wenn die Mittel 1:1 für Steuer- und Abgabensenkungen eingesetzt werden!
Martin Lebrenz