Debatte zum Sparpaket der Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Sparpaket liegt auf dem Tisch und erwartungsgemäß schlagen die
Wogen hoch. Jetzt die Frage an Euch/Sie: Wie beurteilen Sie dieses
Werk? Was müsste aus Ihrer Sicht noch mehr in den Focus gerückt
werden?
Ich freue mich auf interessante Anregungen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lesch
Hallo Wolfgang,
liebe LAN´s,
als Mitglied des BFA Steuern & Finanzen und der dortigen AG Haushalt möchte ich hier nicht hinter dem Berg halte.
Den Ansatz des Sparpaketes finde ich generell richtig, jedoch hätte ich mir weiterführende Schritte gewünscht, die auf eine echte Haushalts-Strukturreform abgezielt hätten. Das war wohl aber mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen.
Beispiele:
1.) Das Bürgergeld hätte die Haushalte wirklich entlastet und wäre sozialer gewesen.
2.) Doppelte Dienstsitze. Einer Studie zufolge hat die ehemalige Hauptstadt Bonn vom Regierungsumzug nach Berlin sogar profitiert. Warum leisten sich die Ministerien aber immer noch zwei Dienstsitze. Bevor Herr Gutenberg Kasernen in der Fläche schließt, sollte er den Bonner Dienstsitz schließen.
3.) Bildungspolitik. Hier wäre eine stärkere Zentralisierung wirklich kostensenkend aber Deutschland leistet sich hier eine Kleinstaaterei wie im Mittelalter. Auch ein Thema für die Landespolitik! Denn wenn die Kultusministerkonf. in München mehr Geld aus dem Bildungshauhalt fordert, fügen die Herren Minister aber gleich an, was sie damit machen wollen ginge den Bund nichts an.
Das Sparpaket ist leider wieder nur ein Kompromiss mit der CDU aber keine klare liberale Linie. Bei Nachbesserungen sollte sich die FDP klarer positionieren.
Beste Grüße
A. Schwaten
Liebe Freunde der liberalen Arbeitnehmer,
die Berliner Koalition hat zunächst Handlungsfähigkeit bewiesen und sich zusammengerauft.
Beifall für’s Sparen hat wohl Niemand ernsthaft erwartet. Positiv möchte ich herausstellen, dass es elementare Felder gibt, wo man richtigerweise nicht sparen will. Bildung,Wissenschaft und Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen. Richtig so!
Mit den Abgaben auf den Luftverkehr werden bestehende Wettbewerbsnachteile für andere Verkehrsträger ein Stück weit kompensiert. Die Atomenergieabgabe sollte eine positive Lenkungsfunktion hin zu regenerativen Energien befördern. Im Bereich der Sozialausgaben werden Fehlentwicklungen korrigiert. Die Abschaffung des Rentenzuschusses für Arbeitslose zeigt jedoch den beschränkten Horizont des Sparpaketes. Gespart werden diese Beiträge dann im Heute, um die betreffenden Bürger in der Zukunft dann allerdings voll und ganz zu alimentieren.Dieser Teil erscheint zugegeben alles Andere als schlüssig.
Norbert Just
Redaktion Der Netzwerker
Das Werk ist sehr gelungen!
Das ist doch die totale Unfähigkeit einer Regierung!
So werden die Probleme nicht gelöst.
Die Endbürokratie und die unsinnigen Ausgaben+unfähige Regierungsbeamte sind das eigentliche Problem!
Geld hat DTL im Überfluß!!!
Einseitig den Beamten oder Hartz 4 Empfänger zu Bestrafen ist der falsche Ansatz.
Die haben die Wirtschaftskrise nicht entfacht!
Wir sollten unsere spendierfreudige Auslandstätigkeit einstellen.
Also nicht mal so aus dem Handgelenk 25 Mio für Palästina,200Mio für China oder 50 Mio
für Haiti usw. spenden.
Wer weiß was der Ex-Präsident Köhler den Afrikanern so alles geschenkt hat?
Das Stuttgarter bahn-Milliardengrab aufgeben!
Subventinen für Opel+Kohle+Bahn+Solar einstellen!
Zuschüsse für Flugindustrie(Airbus)+EADS+Militärausgaben prüfen!!!!!
Pensionen von EX-Staatsangestellten auf den Prüfstand stellen.
Der Militärkonflikt an der Küste von Somalia und in Afghanistan verschlingt
100Milliarden pro Jahr!!!!!!!!!!!!!!!!
Dafür könnten wir allen Kindern in dem Land kostenlos Schulbildung +Mittagessen bezahlen.
Aber wer will das schon…?
Zum Glück gibt es noch dumme Arbeitnehmer denen man die Schuld zuschieben kann.
Mit lieberalem Gruß
Veikko Krell
Liebe Kollegen,
das gespart werden muss, ist ja mittlerweile in allen Parteien Konsens. Das hart gespart werden muss, ist dagegen noch nicht in allen Köpfen angekommen. Die Kritik, die der Regierung nun entgegenschlägt, ist verständlich: DIe Opposition lebt von der Kritik an den Vorschlägen und Entscheidungen von CDU/CSU und FDP. Und das es beim Abbau von Subventionen immer einen gibt, der aufschreit und seine Pfründe zu verteidigen versucht ist ja bekannt.
Das Signal, dass die Regierung mit den gemachten Einsparungen setzt, ist mithin nicht sozial ausgewogen: Dass der Sozial- und Arbeitsmarktbereich bei einem Etat von ca. 130 Milliarden einen entsprechenden Beitrag zur Hausghaltskonsolidierung leisten muss, ist klar. Ich erachte es jedoch für falsch, den Zuschuss zur Rente für Bezieher des ALG II zu streichen. Nicht, weil es inhaltlich falsch wäre, sondern weil die Kosten lediglich vom Sozial- in das Steuersystem umverteilt werden. Was die Rentenversicherung dann nicht mehr schultern muss, trägt in ein paar Jahren, wenn die ALGII-Bezieher in Rente gehen, die Sozialhilfeträger. Einsparungen sind das nicht!
Kritisch sehe ich auch, dass die Banken nur unzureichend an den Kosten beteiligt werden. Zwei Milliarden Euro „Entschädigung“ für ein überdimensionales Bankenrettungspaket sind bedeutend zu wenig und sozial unausgewogen. Da sollte die Regierung noch nachlegen.
Gewünscht hätte ich mir auch, dass weitere Subventionen, die ihre Daseinsberechtigung verloren haben, in die Kürzungspläne einbezogen worden wären: So zum Beispiel das Ehegattensplitting, dass Alleinverdiener-Ehen jährlich mit etwa 20 Milliarden unterstützt.
Das jetzt vorgelegte Sparpaket darf nur ein Einsteig in eine umfassende Umbildung der Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt sein. Alles muss auf den Prüfstand. Wir müssen mehr sparen als die in der Schulenbremse festgesetzten 10 Milliarden Euro jährlich. Mit dem Differenzbetrag müssen ergänzend die Sozialbeiträge für Geringverdiener gesenkt werden, um Arbeit in diesem Bereich attraktiv zu machen. Besonders die FDP sollte dafür sorgen, dass parallel im öffentllichen Dienst gespart wird. Bei den Staatssekretären, den Ministerialbeamten und in der Steuerverwaltung. Das „Liberale Sparbuch“ gibt hierzu sinnvolle Impulse, die es endlich zu nutzen gilt!
Die jetzt oft angesprochene Frage einer möglichen Anhebung des Spitzensteuersatzes gehört meines Erachtens in die Steuerstrukturdebatte und sollte auch nur in dem Zusammenhang mit einer Steuervereinfachung (z.B. ohne eine per Saldo Steuererleichterung) beantwortet werden.
Durchaus als eine eigene Strukturreform sehe ich die Frage der Neufestlegung, was als lebensnotwendig mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden soll. (Gehört der Kauf von Hundefutter oder von Rassehengsten wirklich dazu?).
Hier darf dann gern auch über eine erhöhte Mehrwertsteuer für Juwelen oder eine Rücknahme der Ermäßigung der Besteuerung von Hotelübernachtungen gesprochen werden.