Sparvorschläge der Bundesregierung dürfen nur ein Anfang sein

Liberale Arbeitnehmer fordern weitere Einsparungen, um Geringverdiener bei Sozialabgaben zu entlasten

Die gestern zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarten Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes dürfen nach Auffassung der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen nur ein Einstieg in ein umfassendes Sparprogramm sein. „Die notwendigen Einschnitte verlangen den Menschen in unserem Land eine Menge ab, sind aber in der derzeitigen Situation unvermeidbar. Wir sehen allerdings Korrekturbedarf bei der Abschaffung des Rentenzuschusses für Bezieher des ALG II, da die Kosten nicht eingespart, sondern lediglich in die Rentenversicherung und auf die Sozialhilfeträger verschoben werden, die sich maßgeblich über Steuermittel finanzieren. Das Ganze ist nichts weiter als ein Taschenspielertrick“, so der Vorsitzende.
Um dem Eindruck entgegenzutreten, einige gesellschaftliche Gruppen würden über Gebühr belastet, müsse nun in einem zweiten Schritt auch an anderer Stelle gespart werden, betont Wolfgang Lesch die Position der LAN Sachsen.

Die Liberalen Arbeitnehmer fordern, die Pensionsrückstellungen für Abgeordnete im Bund, in den Ländern sowie in den Kreisen auf ein kapitalgedecktes Privatmodell umzustellen, ohne hierfür die Diäten anzuheben. „Das Modell aus NRW taugt nicht als Vorbild, da es den Landeshaushalt über Gebühr belastet und grundsätzlich ungerecht ist. Selbstständige und Arbeitnehmer erhalten auch nicht mehr Geld, wenn sie privat fürs Alter vorsorgen. Zudem ist eine fast-Verdoppelung der Diäten den Bürgern nicht vermittelbar und vergrößert die gefühlte Kluft zwischen Politik und Gesellschaft. Politik und Verwaltung müssen einen größeren Sparbeitrag als bislang leisten und damit ein Signal setzen.“

Darüber hinaus schlagen die Mitglieder des Vereins vor, das Ehegattensplitting zu streichen und hierdurch pro Jahr bis zu 20 Milliarden einzusparen. „Mehr als die Hälfte des zusätzlichen Geldes gehört ohne Umwege in den Schuldenabbau. Mit den Restmitteln muss die Regierung die Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten, um Arbeit attraktiv zu machen und für viele Menschen die Chancen auf eine dauerhafte Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu sichern. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Beschäftigung“ so Lesch.