Gleiche Lohntarife in Ost und West realisieren

Liberale Arbeitnehmer kritisieren Vorschläge des IAB-Chefs für gestaffelte Mindestlöhne

Die Vorschläge des Vorsitzenden des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und diesen zwischen Ost- und Westdeutschland zu staffeln, lösen bei den Liberalen Arbeitnehmern Sachsen Befremden aus:

„Mindestlöhne sind und bleiben der falsche Weg, um Lohndumping wirksam zu bekämpfen. Die Lohnfindung ist in Deutschland Sache der Tarifpartner und muss dies auch bleiben. Wir verbitten uns daher jede Form eines staatlichen Dirigismus“, kritisiert LAN-Landeschef Wolfgang Lesch die Äußerungen Möllers. „Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es im Grunde willkürlich, die Löhne zwischen Ost und West zu staffeln. Die Argumente, die Lebenshaltungskosten seien in den Neuen Ländern niedriger oder die Produktivität geringer, sind falsch. Wenn man die Aussagen Herrn Möllers weiterführt, müsste es konsequenterweise auch unterschiedliche Löhne zwischen Nord- und Süddeutschland geben, da auch hier das Produktivitäts- und Kostengefälle variiert. Einen solchen Flickenteppich kann niemand wollen.“

Die Liberalen Arbeitnehmer hatten sich auf Ihrer Jahresklausur in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Verantwortung, das Kräfteverhältnis in den Betrieben zu stabilisieren, bei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern liegt. „Die Gewerkschaften müssen den Beschäftigten attraktive Angebote machen, um ihre Position in den Betrieben zu stärken. Andernfalls wird sich an der unbefriedigenden Situation in vielen Unternehmen nichts ändern. Im Gegenteil: Wenn die Gewerkschaften die Lohnpolitik dem Staat überlassen, graben sie sich selbst das Wasser ab und machen sich in großen Teilen überflüssig“, fasst Lesch die Position der LAN zusammen.