Mitarbeiter vor Spionage in Unternehmen schützen

Liberale Arbeitnehmer fordern Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Die Landesverbände Berlin-Brandenburg und Sachsen der Liberalen Arbeitnehmer fordern deutlichere Anstrengungen der Unternehmen und der Politik, um den Missbrauch von Mitarbeiterdaten in Unternehmen besser zu schützen. Die Mitglieder des Vereins setzen sich seit längerem dafür ein, insbesondere die für Bewerbungstests benötigten Personaldaten der Beschäftigten stärker zu begrenzen Die Süddeutsche Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass der Textildiscounter Kik über Jahre hinweg die Bonität seiner 49.000 Mitarbeiter systematisch abgefragt und Beschäftigte mit finanziellen Schwierigkeiten entlassen hatte.

Für den Landesvorsitzenden der LAN Berlin-Brandenburg, Martin Lebrenz, ist die Abfragepraxis des Unternehmens nicht nachvollziehbar: „Nachdem bereits im Mai 2009 Strafanzeige gegen Kik wegen der Missachtung datenschutzrechtlicher Standards ergangen war, haben sich die dunklen Wolken über dem Konzern deutlich verdichtet. Wenn nun sogar ein ehemaliger Bezirksleiter die jahrelange Praxis des Ausspionierens bestätigt, dann muss die Politik handeln und rechtliche Schranken einziehen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger, ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz zu erarbeiten. Darin muss geregelt sein, auf welche Informationen zurückgegriffen werden darf, um die Arbeit der Beschäftigten zu bewerten. Eines muss dabei klar sein: Es gibt kein absolutes Auskunftsrecht für die Arbeitgeber.“

Nach Ansicht der LAN sollte der zuständige Datenschutzbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erneut Strafanzeige gegen den Discounter stellen. Gleichzeitig sollten sich auch die Datenschutzbeauftragten anderer Länder Vorschläge erarbeiten, wie Datenmissbrauch am Arbeitsplatz künftig abgestellt werden kann. „Dies wäre ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten, deren Grundrechte dadurch gestärkt würden“, so Lebrenz weiter.