Jede neue Regierung verdient einen Kredit, wenigstens 100 Tage.

Die neue Regierung ist seit wenigen Tagen im Amt. Mit ihr das Versprechen, vieles anders und besser zu machen. Der Koalitionsvertrag ist dabei die Richtschnur . Aus Sicht der Arbeitnehmer im Lande ist dieser erst einmal mit Belastungen und der wagen Hoffnung versehen, dass aus diesen Belastungen neue Arbeitsplätze resultieren. Allerdings kann mans ich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass die Arbeitnehmer im Land überproportional zur Haushaltssanierung beitragen sollen.
Dazu zählen die 2007 zu erwartende Mehrwertsteuererhöhung, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Reduzierung der Pendlerpauschale sowie höhere Rentenbeiträge und ein erhöhtes Renteneintrittsalter, welches unter den Bedingungen des heutigen Arbeitsmarktes einer Rentenkürzung gleich kommt.
Ein steuerliches Gesamtkonzept wie bei Herrn Kirchhof ist nicht zu erkennen. Denn sonst müssten, und das ist die Idee in seinem und dem Steuerkonzept der FDP, die durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erhöhten Steuereinnahmen durch Steuersatzsenkung an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden. Genau dies geschieht aber nicht. Die Mittel werden zur Sanierung des Haushalts verwendet. Auch die angedachte Neuregelung im Kündigungsschutz ist aus meiner Sicht eine „Verschlimmbesserung“ der bestehenden Regelung.
Wenn wir mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt beim Thema Kündigungsschutz für erforderlich halten, wäre eine saubere Lösung gemäß CDU Programm, nämlich ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz oder Abfindung für neu zu begründende Arbeitsverhältnisse, besser gewesen. Die Ausdehnung der Probezeit auf 24 Monate öffnet Willkür in den Betrieben Tür und Tor . Dies hat nichts mehr mit Arbeit auf Probe für beide Seiten zu tun und wer auf Seiten der Arbeitgeber ehrlich ist, gibt dies auch zu.
Die angedachten Maßnahmen beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein neues Elterngeld sind sehr zu begrüßen. Richtig ist aus meiner Sicht auch, dass dies bei Empfängern von Sozialtransfers nicht noch zu einer Erhöhung der Transferleistung führt, sondern mit den bestehenden Transferleistungen verrechnet wird. Dies ist besonders in Hinblick auf das Abstandsgebot zwischen Arbeits – und Transfereinkommen erforderlich. Das für 2006 geplante „Minikonjunkturprogramm“ zur Steigerung der Binnennachfrage wird hoffentlich nicht nur ein Strohfeuer , sonst wird es 2007 trotz Steuererhöhungen nichts mit der Haushaltssanierung werden.

Der Umbau der Sozialversicherungssysteme muss weiter voran gebracht werden. Besonders die Krankenversicherung steht da im Blickpunkt. Die Bürgerversicherung, so schön der Name auch klingt, ist dort der falsche Weg. Wir brauchen die Abkoppelung der Versicherungsbeiträge von den Arbeitseinkommen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Damit ist die Gesundheitsprämie der CDU aus meiner Sicht favorisiert. Einkommens schwache Bürger werden durch den Steuerzahler unterstützt. Trotz aller Kritik sehe ich die Koalitions vereinbarung nicht in so einem schlechten Licht wie ander ein unserer Partei. Eine faire Chance hat die neue Regierung verdient. Das ist guter politischer Stil.

Robert Reichelt
Sprecher
Liberale Arbeitnehmer Sachsen