Kritik des DGB an Lohnappell Rainer Brüderles ist unglaubwürdig

LAN fordern klares Bekenntnis des Gewerkschaftsbundes zur Tarifautonomie / Absage an gesetzlichen Mindestlohn

Die Liberalen Arbeitnehmer begrüßen den Appell von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den Beschäftigten in wirtschaftlichen Boomphasen höhere Löhne zu zahlen. Die Landesvorsitzenden aus Berlin-Brandenburg und Sachsen, Martin Lebrenz und Wolfgang Lesch betonten am Donnerstagvormittag, durch höhere werde die hervorragende Arbeit der Arbeitnehmer aller Branchen gewürdigt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt hatte Brüderle am Mittwoch die Tarifparteien ermuntert, höhere Löhne für die Beschäftigten auszuhandeln. Dies stärke auch den Binnenkonsum.

Scharfe Kritik üben beiden Landesverbände an den Aussagen von DGB-Chef Michael Sommer. Dieser hatte die Aussagen Brüderles zurückgewiesen und auf die Tarifautonomie verwiesen. Politische Einflussnahme sei nicht erwünscht, so Sommer weiter. Lebrenz und Lesch halten die Aussagen Sommers für unglaubwürdig und werfen dem DGB, insbesondere der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor, durch ihre wiederholten Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn selbst die Tarifautonomie auszuhöhlen. „Anders als SPD, Grüne und LINKE hat Herr Brüderle keinen Eingriff der Politik gefordert, sondern lediglich eine Empfehlung ausgesprochen. Das ist legitim und greift in keinster Weise in die Tarifautonomie ein. Im Gegenteil: Der Appell an die Verantwortung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in den Betrieben stärkt die Tarifautonomie.“

Lebrenz und Lesch fordern vom DGB und ver.di, sich deutlich von der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu distanzieren. „Tarifpolitik war nie und darf niemals Aufgabe der Politik sein. Damit gäben die Gewerkschaften einen zentralen Punkt ihres Selbstverständnisses auf.“