Zeitarbeit: Lohnanpassung ja – Mindestlohn nein

Liberale Arbeitnehmer gegen Mindestlohn und für Angleichung der Löhne von Festangestellten und Leiharbeitern/Ost-West-Spaltung durch Mindestlohn befürchtet

Die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) lehnen die Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, einen gesetzlichen Mindestlohn für Leiharbeiter einzuführen, strikt ab. Die LAN-Landesverbände Sachsen, Berlin und Brandenburg sehen darin einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Tarifautonomie der Unternehmen. Zudem vertiefe die Einführung eines nach neuen und alten Ländern gestaffelten Mindestlohns die Verdienstgräben zwischen den Beschäftigten in Ost- und Westdeutschland und gefährde so den sozialen Frieden.

Offen zeigen sich die LAN hingegen für das Prinzip, die Löhne von Leiharbeitern denen der Festangestellten anzugleichen.
Die Vorsitzenden der Landesverbände Sachsen und Berlin-Brandenburg, Wolfgang Lesch und Martin Lebrenz, betonten am Sonntag, die Einführung eines Mindestlohnes sei ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Tarifautonomie. Wer einen Mindestlohn für Leiharbeiter einführe, übe damit automatisch auch Druck auf die Löhne der Festangestellten aus. Die Folge wäre, dass auch für diese ein Mindestlohn eingeführt werden müsse. „Dies steht in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen der Tarifpolitik in Deutschland“, sagten Lesch und Lebrenz am Sonntag.

Beide Landesvorsitzende sind sich zudem einig, dass die Einführung eines Mindestlohns die Teilung der Tariflandschaft in Ost und West weiter vorantreibt. So habe es sowohl in den Tarifverhandlungen als auch bei der Einführung eines Mindestlohns in einigen Branchen immer eine Staffelung nach neuen und alten Ländern gegeben. „Diese wird mit der Ausweitung des Mindestlohns zu Lasten der Beschäftigten in Ostdeutschland weiter zementiert.“ Darüber hinaus warnen Lesch und Lebrenz vor Nachteilen für Leiharbeiter, deren Stundenlohn bereits heute über 7,50 Euro liegt. Für diese könnte die Einführung eines Mindestlohns zu Einkommenseinbußen führen, wenn das Lohnniveau auf Mindeststandard abgesenkt würde.

Statt über einen Mindestlohn zu debattieren, fordern die Liberalen Arbeitnehmer, die Löhne von Leiharbeitern denen von Festangestellten anzupassen. Über den Zeitpunkt der Anpassung sei man gesprächsbereit. „Studien beweisen jedoch, dass dies innerhalb der ersten drei Monate sinnvoll ist“, so Lesch und Lebrenz abschließend.