LAN kritisieren Vergütung des Bundesfreiwilligendienstes

Freiwilliges Engagement in Ostdeutschland scheinbar weniger wert

Mit Unverständnis und Empörung nehmen die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) die Pläne der
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) zur geplanten Vergütung des
Bundesfreiwilligendienstes zur Kenntnis.

20 Jahre nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung werden zahllose Anlässe genutzt, um
die Errungenschaften und das Zusammenwachsen der wiedervereinten Bundesrepublik im
Lauf der vergangenen zwei Jahrzehnten zu loben und zu feiern, doch die Vergütung des
geplanten Bundesfreiwilligendienstes neben Kost und Logis soll in Deutschland nach Ost und
West differenziert werden (West max. 324 EUR im Monat / Ost max. 273 EUR im Monat).
„Beschämend“ und „als nicht nachvollziehbar“ bezeichnet Wolfgang Lesch, Vorsitzender der
Liberalen Arbeitnehmer Sachsen, die Pläne des Bundesministeriums, dass das „freiwillige
Engagement in Ostdeutschland offensichtlich weniger hoch bewertet als in Westdeutschland“.
Grundsätzlich scheint der am 18. November in Berlin vorgestellte Gesetzesentwurf für den
neuen Bundesfreiwilligendienst eine gute Idee, doch der Schein trügt, in vielerlei Hinsicht,
auch über die Vergütungsunterschiede hinaus.

Angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 kommt auch der
Zivildienst zu einem zumindest vorläufigen Ende. Um die Lücke, die mit dessen Wegfall
entsteht, zumindest ansatzweise zu kompensieren, plant das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zum 1. Juli 2011 den Start eines neu geschaffenen
Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ablösen soll.
Auch wenn diese Idee zunächst gut klingt, dürfte bereits jetzt absehbar sein, dass die
entstehende Lücke nicht wirklich geschlossen werden kann. 35.000 „Bundesfreiwillige“
sollen die bisherigen 90.000 Zivildienstleistenden ersetzen, die zukünftig vor allem in
Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen fehlen werden. Aufgrund der
demografischen Entwicklung wird dies voraussichtlich besonders schnell im Osten spürbar.
Insbesondere im sozialen Bereich wird es dadurch zu steigenden Kosten kommen, da die
früheren Stellen die von Zivildienstleistenden ausgefüllt wurden durch reguläre Arbeitnehmer
ersetzt werden müssen.

Die entstehende Konkurrenz zu anderen Freiwilligendiensten, die bereits eingerichtet und
etabliert sind, dem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr, die in Kooperation mit den
Ländern und Sozialverbänden betrieben werden birgt darüber hinaus enormes Kritikpotential.
Zudem entstehen unnötige Doppelstrukturen zur Koordination der neu geschaffenen
Institution, um das Fortbestehen des ehemaligen Bundesamts für den Zivildienst, welches
zukünftig in „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ umbenannt werden
soll, und dessen ca. 1.000 Beschäftigten, zu sichern. Hätte doch die Einführung des neuen
Dienstes genutzt werden können, alle Freiwilligendienste von Bund und Ländern unter einem
Dach zusammenzuführen und damit gegebenenfalls effizienter und wirtschaftlicher zu
werden.

Es bleibt festzuhalten, das ein Bundesfreiwilligendienst zwar eine nette aber in der
vorgestellten Entwurfsfassung doch ziemlich naive Idee ist, unsere Gesellschaft zu mehr
sozialem Engagement zu animieren. An den entstehenden Lücken und Problemen durch den
Wegfall des Zivildienstes in seiner bisherigen Form wird dieser jedenfalls nicht viel ändern.
Und besonders der vermeintliche Anreiz durch das gewährte „Taschengeld“ führt zu einer
überflüssigen Differenzierung zwischen Ost und West, die weder zukunftsfähig noch
akzeptabel ist.