SGB II: SPD, Grüne und LINKE blockieren Neuregelung der Grundsicherung

LAN kritisieren verantwortungslose Blockadehaltung und überzogene Forderungen/Einigung im Februar gefordert

Mit Unverständnis haben die Liberalen Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg und Sachsen die erneute Verschiebung der Verhandlungen zur Neuregelung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV)aufgenommen. Die Landesvorsitzenden Martin Lebrenz (Berlin-Brandenburg) und Wolfgang Lesch (Sachsen)werfen den Oppositionsparteien von SPD, Grünen und LINKEN vor, mit überzogenen Forderungen nach einem Mindestlohn, einer Reform der Leiharbeit sowie einer deutlichen Steigerung der Regelsätze die Gespräche bewusst in die Länge zu ziehen und damit sowohl den Langzeitarbeitslosen als auch den Steuerzahlern zu schaden.

Die Landeschefs der LAN bezeichneten es als schweren Fehler, dass auch DIE LINKE an den Verhandlungen teilnimmt. Damit hat man populistischen Forderungen einer Partei, die im Bund nicht an pragmatischen Lösungen interessiert ist und mit einer Politik von vorgestern eine schnelle Einigung verhindert, Tür und Tor geöffnet.
Der SPD werfen die Liberalen Arbeitnehmer Orientierungslosigkeit in der Arbeitsmarktpolitik vor: „Die Sozialdemokraten bewegen sich mit ihren Forderungen in einem luftleeren Raum. Anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen und im Grundsatz zu den Inhalten der von ihr zu verantwortenden Arbeitsmarktreformen zu stehen, tritt sie als von den Grünen und der LINKEN Getriebe auf. Mit solchen Verhandlungspartnern zu einem tragfähigen Kompromiss zu gelangen, kommt der Quadratur des Kreises gleich“, so Martin Lebrenz am Mittwoch.

Um Planungssicherheit für Langzeitarbeitslose und die öffentlichen Kassen zu ermöglichen, fordern die LAN eine schnelle Lösung bereits im Februar. „Die Menschen in der Grundsicherung müssen genauso wie die Steuerzahler wissen woran sie sind. Es war von Anfang an ein Fehler, grundsätzliche Themen wie die Einführung eines Mindestlohns oder die Reform der Zeitarbeit zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen, da sie mit dem Ausgangsproblem nichts zu tun haben. Den Betroffenen hat man damit einen Bärendienst erwiesen“, so Wolfgang Lesch. Sowohl der Berlin-Brandenburger als auch der sächsische LAN-Chef sind überzeugt: „Regierung und Opposition müssen im Februar zu konkreten Ergebnissen kommen. Andernfalls verspielen die Parteien auch ihr letztes Fünkchen Vertrauen in der Bevölkerung.“