Zwischenruf: Im Zweifel für die Freiheit!

Das chinesische Außenministerium fordert in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage nicht nur ein Ende der militärischen Maßnahmen zur Herstellung einer Flugverbots-Zone in Libyen, sondern insgesamt eine Rückkehr zur Normalität. Welche Normalität bitte? Ein diktatorisches Regime, welches auch uns in Deutschland zuverlässig den Fluss des „schwarzen Goldes“, ab und zu ein paar lukrative Aufträge für die Industrie und ansonsten den Schutz vor den Flüchtlingsströmen aus dem trostlosen afrikanischen Kontinent sicherte?

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, hat die Weltöffentlichkeit den Ruf der libyschen Opposition zur Kenntnis genommen. Den tausendfachen Mord der Soldateska Gaddafis in den Straßen Bengasis vor Augen hat der UN-Sicherheitsrat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Die Demokratien des Westens lassen die Freiheitskämpfer der libyschen Opposition nicht allein im Bombenhagel stehen.
Der deutsche Aussenminister und FDP-Vorsitzende hat noch Stunden vor dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates in einem Interview des Deutschlandfunks mit hinreichender Wortakrobatik die verbale Solidarität mit der libyschen Opposition hochgehalten, während wir zum gleichen Zeitpunkt die Ölrechnungen des Diktators zugunsten der herrschenden Clique begleichen. Eine Flugverbotszone hat Westerwelle mit dem Verweis, da könnten wir ja morgen in Bahrain oder Jemen gefragt sein, abgelehnt. Deutsche Truppen über oder in Libyen werde es nicht geben. Im Übrigen ist die Opposition unklar umrissen und man sollte sich nicht zwischen die Fronten des Bürgerkrieges begeben.

Die Bedenken kann man Herrn Westerwelle nicht nehmen. Im Zweifel für die Freiheit. Dieses Prinzip sollte Demokraten und den führenden Repräsentanten der Bürgerpartei FDP auszeichnen.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Wir sitzen in einer Reihe mit den Menschenrechtsverletzern Russland und China. Und im Inland – da zollt nun schon die Linkspartei der liberalen Außenpolitik Beifall. Das kann nicht richtig sein!

Das fehlende Engagement Deutschlands offenbart eine Zögerlichkeit, die unsere Partner im westlichen Wertesystem als mangelnde Solidarität oder fehlende Reife interpretieren könnten. Die Wirtschaft in Deutschland blüht, das Land ist weit weniger als andere von Arbeitslosigkeit betroffen, und deutsche Unternehmen sind überall auf der Welt in der Offensive. Doch es kann nicht auf der einen Seite für die Deutschland AG und ihre Angestellten eine ‚glückliche Globalisierung‘ geben und auf der anderen Seite eine ‚gefährliche Globalisierung‘, um die sich dann unsere Alliierten kümmern.