Stabilisierung von EURO-Land erfordert Ablehnung des Rettungsschirmes ESM –

Kern-Europa im Bereich der Europäischen Union erlebt die längste Phase von Frieden und wirtschaftlicher Prosperität in seiner Geschichte. Die Liberalen Arbeitnehmer sind in Sorge, dass das Erreichte leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird, nur weil die Politik nicht begreift, Konstruktionsfehler in der Europäischen Union und im Euroverbund zu beseitigen.

Die deutsch-deutsche Währungsunion (Einführung der D-Mark in der DDR) hat gezeigt, dass eine Währungsunion immer von einer Wirtschafts-und Sozialunion flankiert werden muss. Diese Lehre aus der Herstellung der Einheit Deutschlands wurde im Zusammenhang mit der Einführung des Euros negiert. Wir brauchen nicht weniger Europa – sondern mehr Europa. Wir brauchen nicht ein Wirtschaftskabinett à la Merkel und Sarkozy, welches sich zweimal im Jahr trifft, sondern wir benötigen eine demokratisch gewählte europäische Regierung, welche sich zweimal in der Woche trifft.

Wer in den Club der Euro-Länder eintritt, der muss auch wieder austreten können. Man stelle sich vor, in die deutsche Fußball-Bundesliga könne man nur aufsteigen aber niemals mehr absteigen. Prosperierende Vereine müssten all die Anderen dauerhaft mit finanzieren. Der Vergleich mag hinken, er verdeutlicht jedoch die Parallelen zur Schieflage im Euroland.
Mit dem derzeitigen Rettungsschirm aus dem EFSM-Vertrag lastet auf Deutschland eine Summe von circa 200.000.000.000 €. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen in Kürze über den so genannten ESM-Vertrag entscheiden, welcher zeitlich und in der Höhe als unbegrenzt anzusehen ist. Dieser wird vorerst mit einer Summe von insgesamt 700 Milliarden festgeschrieben, woraus sich für Deutschland eine Gesamthaftungssumme von circa 430.000.000.000 € ergibt. Dies im übrigen ohne Erfolg und Aussicht auf eine nachhaltige Sanierung der Euro Länder Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Belgien und Island.

Aus Sicht der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen ist dies ein Anschlag auf das deutsche Volksvermögen und die Einkommen und Ersparnisse der Arbeitnehmer in Deutschland.
Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen fordern die Einhaltung der Verträge von Maastricht und Lissabon, in welchen die sogenannte Bail-out-Klausel festgeschrieben ist, wonach kein Staat die Schulden eines Anderen übernehmen soll. Ein Abweichen von diesem Vertrag ist für die Bundesrepublik Deutschland eine existenzielle Frage. Die FDP hat die historische Chance sich als Partei für die Rettung des EUROS und zugleich für die Sicherung von Vermögen und der Wirtschaftskraft Deutschlands einzusetzen. Ein Großteil der Wähler in Deutschland dürfte diese Position stützen. Die FDP muss sich freimachen von einem verbreiteten Opportunismus einzelner Mandatsträger, welche ein Bewahren von persönlichen Amt und Mandat der Existenz und Zukunft der eigenen Partei vorziehen. Deshalb ist ein Mitgliederentscheid in dieser auch für die FDP so zukunftsentscheidenden Frage erforderlich.
Eine lebendige Demokratie darf die Mitgliedschaft nicht auf das Kleben von Wahlplakaten reduzieren, sondern muss diese aktiv in den Entscheidungsprozess einbeziehen.

LAN Sachsen pro Euro – pro Mitgliederentscheid