Wir brauchen keine Schulden-Union sondern eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien: Der Bundestag darf dem Rettungsschirm EFSF nicht zustimmen!

Liberale Arbeitnehmer fordern klares Nein zu Schuldenhilfe

Vor der morgigen Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm EFSF erneuern die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Berlin-Brandenburg und Sachsen ihre Forderung an die im Bundestag vertretenen Parteien, der Einführung des Rettungsschirms ihre Zustimmung zu versagen. „Jetzt einen zusätzlichen Rettungsschirm aufzuspannen, bedeutet die politische Absegnung des Einstiegs in die Schulden-Union. Länder wie Griechenland, die Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt und der Europäischen Gemeinschaft wissentlich falsche Wirtschaftsdaten gemeldet haben, würden durch den Rettungsschirm aufgefangen, statt sie für ihr Missmanagement zur Verantwortung zu ziehen. Richtig wäre es, weitere Hilfen zu untersagen und Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen, damit sich das Land aus eigener Kraft konsolidieren kann“, so die LAN-Landesvorsitzenden Wolfgang Lesch (Sachsen) Martin Lebrenz (Berlin-Brandenburg) am Mittwoch.

Für die Mitglieder des Vereins sei es gänzlich unverständlich, dass ein Land, dass innerhalb der Euro-Zone scheinbar nicht selbstständig überleben könne, im Besonderen von Deutschland künstlich am Leben gehalten werde, für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und die Entlastung der Beschäftigten in Deutschland jedoch kein Geld da sei. „Dass selbst die Gewerkschaften dem Schuldenstaat und der damit verbundenen weiteren Belastung der Steuerzahler, die die Schuldenlast finanzieren, das Wort reden, unterstreicht, wie sehr die DGB-Funktionäre die Interessen der Arbeitnehmer aus dem Blick verloren haben. Wer am Donnerstag dem Rettungsschirm zustimmt, lässt damit nicht nur die Beschäftigten einmal mehr im Regen stehen. Er verkauft auch die Zukunftschancen nachfolgender Generationen“, so Lebrenz abschließend.